Urteile zu § 97 ZPO – Seite 244

Zivilprozessordnung

64.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.483 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil LS
§ 6 Ziff 3 iVm.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Elternzeit – Urlaubsanspruch

Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil
Widerruf von Darlehensvertrag zur PKW-Finanzierung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Darlehensvertrag · Örtliche Zuständigkeit · Pflichtangaben im Vertrag · Folgen des wirksamen Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss
Widerrufsbelehrung und Vertragspflichten bei Fahrzeugkauf

Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbrauch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · ZPO § 522 Abs. 2 · Vertragspflichten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 11
Zuständigkeit bei irreführender Werbung in Telemedien

Örtliche Zuständigkeit · UWG § 14 Abs. 2 · Telemedienwerbung · Einstweilige Verfügung · Fliegender Gerichtsstand

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen