§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.493 Entscheidungen) – Seite 250

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 04.01.2021 LS

Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 04.01.2021

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Genehmigung von … · Rückzahlungsansprüche des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 30.12.2020

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Nachbesserungsanspruch bezüglich der Heizleistung der Heizungsanlage in einer neu errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 30.12.2020 zitiert von 1

Die Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Juli 2020 - 1 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2020 zitiert von 8

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2020 zitiert von 1

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Werbung im Internet

Umfang eines Verbots einer Werbeangabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Berechnung der konkreten Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei Bestellung eines Neufahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS

Patentrechtsstreit über eine Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen Übertragungssignals …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung aus einem Wettbewerbsverstoß in Anspruch, weil – so der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkw Mercedes-Benz GLK …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler an Krebs verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Nichtanwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kilometer-Leasingverträge

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.12.2020 LS

Kein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Bauvertrag: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 23

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht bestehenden Widerrufsrechts

Streitwert einer Feststellungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zugangs zu Teilen eines Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Unterlassung von Meinungsäußerungen in der Printpresse wegen Persönlichkeitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin, vormals Eigentümerin der Eigentumswohnung WE-ATP-Nr. 7 in der A-straße 41 in B, hat …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin, vormals Eigentümerin der Eigentumswohnung A-Nr. 5 in der B-Straße 41 in C, hat gerichtliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung

Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 11

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung · Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 12

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs wegen Abgasmanipulation

Rückabwicklung · Abgasskandal · Kaufvertrag · Schadensersatz · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 7

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 zitiert von 2

Zur Sicherung ihrer behaupteten Erbansprüche beantragt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen Sturmschäden in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Besorgnis des Zeugenbeweisverlustes aufgrund des hohen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 18.12.2020

Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens gem. § 97 ZPO insoweit zusätzlich zu tragen, als die Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert