§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.493 Entscheidungen) – Seite 258

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk N. Die Beklagte ist eine in den Niederlanden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei vorprozessualer Verjährung der Klageforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2020 zitiert von 14

Die Verfügungsbeklagte machte mit Anzeige im Bundesanzeiger vom 21.12.2017 (Anlage Ast 01) das Auslaufen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

unzureichende Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Toningenieur/Sounddesigner – Beschäftigungsgarantie

programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 16

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Gewerberaummiete: Kündigung eines lästig gewordenen langfristigen Mietvertrages wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der Vorteilsausgleichung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 LS

Allgemeine Bedingungen der Privaten Krankenversicherung

Übernahme der Behandlungskosten in einer gemischten Anstalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020

Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Q2 Diesel, aufgrund schriftlicher Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Schuldbeitritt: Widerrufsrecht für einen Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kontokorrentkredit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2020 zitiert von 6

Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 5

Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage

Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Voraussetzungen eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 03.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung – endgültige Stilllegungsabsicht

Teilbetriebsübergang · Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 5

Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.11.2020 LS

Die Ergebnisse eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren Ergebnis gelangenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin/Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

"Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Transportauftrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 02.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 1

Vorliegen eines (Teil-) Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Die Kläger zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 17.07.2009 von dem Beklagten eine im Erdgeschoss und im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Urlaubsgewährung – Verrechnung arbeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sportunfall in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der klagende Dachverband aller Verbraucherzentralen in Deutschland nimmt die Beklagte wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Kfz-Kauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kfz-Kauf · Verbraucherschutz · Produkthaftung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Vertragsstrafe – Arbeitsentgelt

Arbeitszeit · Transparenzgebot · unangemessene Benachteiligung · Paketzusteller

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.10.2020

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren

Kostenbescheid VK

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 30.10.2020

Der Kläger hat beim Amtsgericht Hagen den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über 750 Euro …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Ob die Kläger einen im März 2012 mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrag über 380.000 €, der durch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Prozessvergleich – Ausgleichsklausel

Schadensersatz · qualifiziertes Arbeitszeugnis · Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Anwaltliche Pflichtverletzung und Kausalität des Schadens

anwaltliche Pflichtverletzung · Kausalität · Anscheinsbeweis · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen