§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 302

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Wohngebäudeversicherung: Kontrollpflichten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Heizungsanlage im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.12.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Kündigungen der Beklagten vom 18.02.2016 und vom 31.03.2017 die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Die A.-GmbH betrieb ein Unternehmen für Messe- und Ausstellungsbauten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Abgabe eidesstattlicher Versicherung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019

Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsfrist zur Führung der Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt/in" in sogenanntem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 16

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 66

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019

Die Kläger machen gegenüber dem Beklagten im Wege der Drittwiderspruchsklage die Unzulässigkeit der vor dem …

Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer seit 1993 bestehenden Berufsunfä-

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2019

Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers aufgrund des Einsatzes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Arzthaftung: Kein Anspruch der Pflegemutter auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Tarifvertragliche Ausgleichszulage nach Versetzung und Herabgruppierung in Folge einer betrieblichen …

grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 Abs 1 S 1, Abs 2 Nr 2 BGB dar, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte erwarb im Jahr 2005 von der Klägerin die Gleise 14 und 19 im Bahnhof A. Die von der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019

Der Kläger erhielt am 07.12.2018 ein Schreiben der P. Deutschland GmbH, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche fristlose Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Zur sic-non-Einstufung von Kündigungsschutzanträgen bei außerordentlicher Kündigung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Voraussetzungen für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu schädigendem Ereignis bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 zitiert von 30

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebsrentenfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.12.2019 LS

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS

Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.12.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten unter Berufung auf Eigenbedarf auf Räumung und Herausgabe der ihm seit 1. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 2

Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad für 99 Tage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer "Verantwortung" für den zugewiesenen Aufgabenbereich im Sinne der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 6

Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei Erstbegehungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019

Wegen des unstreitigen Sachverhalts, der jeweils streitigen Beteiligtenvorträge und der gestellten Anträge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 32

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Meinungsäußerung · Kleinbetriebsklausel · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten

Meinungs- und Kunstfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Klageschrift – Bezugnahme auf Anlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Bezugnahme auf Anlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen