Urteile zu § 97 ZPO – Seite 318

Zivilprozessordnung

64.502 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.502 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

verhaltensbedingte Kündigung – Betrug

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 27

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Eingruppierung – Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z, B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 07.08.2019

Die Parteien streiten um die Gewährung eines Branchenzuschlages im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.08.2019 zitiert von 113

Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 34

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

"Pflegeschule" iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 07.08.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen

Anhörungsrüge

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.08.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Februar 2019 zum Aktenzeichen 13 O …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS

Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

Arbeitsrecht

AG Remscheid 13. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 06.08.2019

Durch Vollstreckungsauftrag vom 20.11.2018 beauftragte die Gläubigerin die Gerichtsvollzieherin mit der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS

Intramuskuläre Injektion des Medikaments Xylonest in die Schulter

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 13

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS

Eingruppierung von Lehrkräften an staatlichen Schulen mit einem DDR-Bildungsabschluss nach der Entgeltordnung …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 06.08.2019

Die Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 10

Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf derGrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.08.2019 zitiert von 1

Eingruppierung – Buchbinderin mit Meisterausbildung in einer Ergotherapie

TVöD · Entgeltordnung VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.08.2019 LS

Unanfechtbarkeit der Auswahl des Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.08.2019

Schadensersatz – Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2019 LS

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

„Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 02.08.2019 LS

Räumungsvollstreckung bei Wohnraum

Mindestanforderungen an die Bestimmbarkeit der räumenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von rückständigen Gehältern unter Berufung auf ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 02.08.2019 LS zitiert von 1

◦1. Für die Eingruppierung in die EG 9 c der EntgeltO TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 beschäftigte ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Jagdveranstaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Auskunft nach § 11 Entgelttransparenzgesetz ist kein Indiz im Sinne des § 22 AGG, welches auch bei großen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

Fortbestand der Einlageverpflichtung der Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Streit um Bedingungsanpassung bei Pflegezusatzversicherung nach PSG II

Bedingungsanpassung · Pflegezusatzversicherung · Versicherungsvertragsgesetz · Feststellungsklage · Pflegegrade

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus gesundheitlichen Gründen durch einen …

Versagung der Starterlaubnis als milderes Mittel · Begriff der "medizinischen Bedenken" · Berufsfreiheit und Vereinsautonomie · kartellrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

§ 17 Abs. 1 S. 1 AnfG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Haftung von Kommanditisten für unzulässige Ausschüttungen aus Verlusten

Kommanditistenhaftung · Ausschüttung aus Verlusten · Einlageverminderung · Insolvenzverwalter · HGB §§ 171, 172

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 01.08.2019

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren Mieterhöhungsanspruch weiter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

öffentlicher Arbeitgeber · Vorrang des Primärrechtsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2019 LS

Mieterhöhung bei Wohnraum

Berücksichtigung der Fläche eines Balkons bei Berechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Recht auf Nennung des Aufbewahrungsorts zur Bucheinsicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 2

Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.07.2019

Arbeitsvergütung – Weiterbeschäftigung nach Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.07.2019

Die Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung von zwei für den Erwerb einer privat genutzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG

Vertretungszwang

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS

Für die Abgrenzung, ob eine unter Mitwirkung des Reiseveranstalters am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 4

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.2019

Die Berufung des Klägers wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen