Urteile zu § 97 ZPO – Seite 333

Zivilprozessordnung

64.502 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.502 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 03.04.2019 LS

Die Irreversible Elektroporation (IRE) stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne von § 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Altvertrag über eine private Rentenversicherung

Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.04.2019

Die Klägerin zu 1) begehrt Ausgleichsleistungen aus eigenem und abgetretenem Recht des Herrn C nach Maßgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.04.2019

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. Dezember 2014 gegen 17:00 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Grundstücks sowie darüber, wer Eigentümer des auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 31

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Lohnkürzung – Schweigen des Arbeitnehmers

fehlende Willenserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Verbraucherkreditvertrag im Altfall

Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Klägerin und der Beklagte zu 1. schlossen nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung im Oktober 2010 einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige · tariflicher Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.04.2019

Provisionspflicht für Bekanntgabe von Ersteigerungsmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.03.2019

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln an der auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 3

Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 16

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T… 12 in … (Flur A, Flurstücke a und b)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jubiläumszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Schiedsgerichtsklausel: Erstreckung auf Nachträge zum Vertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 15

Der am 17.07.1972 geborene Kläger macht weitere Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab Februar 2017 Vergütung nach Entgeltgruppe P 8, Fallgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Prozessfähigkeit · Querulantentum

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung französischer Regulierungsfristen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Berufungseinlegung durch den Nebenintervenienten

Zulässigkeit der Berufungseinlegung · rechtliches Interesse am Beitritt zum Rechtsmittel

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 3

Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in …

Testversion

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Dringlichkeitsvermutung und Irreführung zu Inhaltsstoffen

Trinknahrung mit Geschmacksaroma

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises

Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Keine Überbrückungsbeihilfe bei Anspruch auf Teilrente

TV SozSich · Flexirentengesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie als X.-Vertragswerkstatt …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückforderungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 74

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 11

Verzugspauschale – Beschwerdewert

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2019 LS

Im Fall einer Behinderung ist deren Kausalität für eine verzögerte Erreichung von Qualifizierungszielen keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.03.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung vom Vertriebs- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS

Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2019 LS

Ist ein Kleinkind an einer idiopathischen thrombozythophenischen Purpura (ITP) erkrankt, genügt der Behandler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert