§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 339

Feststellung der notwendigen Kosten im Wege des … · Pflicht des Bauträgers zur vollständigen Trockenlegung … · Nachholung von Parteivortrag in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht als Hausratversicherer aus gem. § 86 VVG übergegangenem Recht gegenüber der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 12

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Wohnraummiete: Mietmangel bei Kinderlärm in Nachbarwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 17

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Ein Pflichtteilsverzicht der Ehefrau in einem Ehe- und Erbvertrag kann durch Eintrittt einer wirksamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 zitiert von 13

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines ausländischen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Schadstoffbelastungen "eingekapselter" Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.02.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Die Klägerin zu 2 und die Beklagte vermitteln bundesweit Studienplätze der Humanmedizin, Zahnmedizin und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 15.02.2019

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Polleranlage auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 zitiert von 6

Wohnungseigentum: Klagbarer Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beschlussdurchführung gegen den …

Hauptsacheerledigung bei unzulässiger oder unbegründeter …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Mitverursachung des Verkehrsunfalls aufgrund Hineinfahrens in die parallele Linksabbiegerspur

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung zum 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Vakuum-Abwasserentsorgungssysteme im Bereich der Schifffahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.02.2019 LS

Einzelfall zur Frage des Anspruchs einer Arbeitnehmerin auf Praktizierung eines bestimmten Modells zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.02.2019

Arbeitszeiterhöhungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Unmöglichkeit der Stellenbesetzung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der C. 58. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Mängelhaftung des Werkunternehmers

Hinweispflichten bei nachträglichem Anschluss eines Raumes … · Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung eines Tarifvertrages

Begriffsdefinition Dienstgang · statische Bezugnahme · Verpflegungsmehraufwand

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 26

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher …

Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Grundflächenzahl (GRZ) im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Bei einem sog. „aut-aut-Fall“ reicht die schlüssige und substantiierte Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Kontrollklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.02.2019 LS

Der Bedeutungsverlust einer Abmahnung tritt nicht schon durch bloßen Zeitablauf als solchen ein, sondern nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet

Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 14.02.2019

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 8

Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Zahlung des restlichen Kaufpreises aus einem Unternehmenskaufvertrag, mit dem er …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen