§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 355

BAG 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 10

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis

Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am XX.XX.1915 geborenen und am XX.XX.2012 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2018

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis

Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 2

Haftung des Hundehalters

Körperverletzung eines Joggers bei Abwehrmaßnahmen gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör

Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.10.2018

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Betriebsübergang · Betriebsstilllegung · Sozialauswahl · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2018

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 18.10.2018

Höhe einer an den Kläger zu zahlenden Ergebnisbeteiligung für das Kalenderjahr 2015 und die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 28

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben

konstitutive vertragliche Eingruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2018

Zum ursprünglichen Verfahren 18 U 53/17

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer …

Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018

Betriebshaftpflichtversicherung: Vertragliche Abbedingung eines Leistungsausschuss bei Schäden durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 8

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Abtretung der Schadensersatzforderung an den Autovermieter … · Schadensschätzung nach Schwacke-Liste · Eigenersparnisabzug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Transportversicherer aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.10.2018 zitiert von 36

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.10.2018

Prämierung eines Verbesserungsvorschlags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Neubescheidung einer Bewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.10.2018 LS

Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer eines Mieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Arbeitsverhältnis · wichtiger Grund · Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 2

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Fusion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme

Beteiligung des Personalrats · Befangenheit · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2018

Mit der angefochtenen Entscheidung, die am 06.09.2018 zugestellt wurde und gegen die am selben Tag sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 10

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 7

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Dienstordnungs-Angestellter

Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2018

Arbeitszeitkonto – Verrechnung von Plusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen 20 Jahre alten Mietspiegel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.10.2018

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der … · Verschuldensmaßstab

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2018 zitiert von 2

Die am 8.6.1940 geborene, deutlich übergewichtige Mutter des Klägers (im Folgenden: Patientin) wurde am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 12.10.2018

Die Beteiligte zu 4. beantragte mit Schreiben vom 30.04.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 7

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Jahr 1950 gegründete niederländische Stiftung mit dem Zweck, im In- und Ausland die …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.10.2018 zitiert von 6

Unwirksame Zulassung zur Revision

Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen

LG Freiburg Urteil 12.10.2018

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung (§ 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des Mietinteressenten zu seinen …

Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen