§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.466 Entscheidungen) – Seite 99

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023

Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsfehlers

Prüfpflicht des Aufsichtsrats bezüglich des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Gewährung zusätzlicher Versorgungspunkte für soziale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - III ZR 113/23

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.12.2023 zitiert von 10

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Ausschluss eines Anspruchs einer Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ehemaliger Verwalterin Schadensersatz in Höhe von insgesamt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Der am 00.00.1978 geborene Kläger stellte sich am 25.06.2015 mit seit einigen Tagen bestehenden Nacken- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.12.2023

Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Übergangsversorgung als außertarifliche Leistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 20.12.2023

Die Schuldnerin beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anordnung der Eigenverwaltung

Insolvenzrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.12.2023 LS

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 20.12.2023

Höhe von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis vom 24.03.2022

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Beschlussersetzung in Form eines Grundlagenbeschlusses im Falle der erfolglosen Anfechtung eines …

Durchführung einer Bestandsaufnahme vor Erstellung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2023

Das Landgericht hat der Klage zu Recht einen Erfolg versagt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 LS

Erstattungsfähigkeit der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache entstandenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Anerkenntnisurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold 1. Zivilkammer - Einzelrichter/-in Beschluss 19.12.2023

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners vom 31.03.2023 zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Relevanz der individuellen Betroffenheit bei Äußerungen über Wärmekissen im Rahmen einer Test-Veröffentlichung

Wärmekissen-Wärmetest

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Vergütungsforderung aus einem Plancontrolling-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Schlussurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2023, nachdem der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 19.12.2023 LS

Zwangsversteigerung: Einholung eines neuen Verkehrswertgutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die geschuldeten Sommerräder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 19.12.2023

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners vom 31.03.2023 zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.12.2023

Die Klagepartei wendet sich gegen Prämienanpassungen für die bei der beklagten Partei gehaltene private …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag betreffend den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 7

Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht aufgespielter Software-Updates

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.12.2023

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 zitiert von 6

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2023 LS

Einem Arbeitgeber, der eine Einrichtung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 1

Anmeldung zur Insolvenztabelle von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit

Zulässigkeit von Schätzanmeldungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 18.12.2023

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - VIa ZR 1038/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor freigestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Meiningen 5. Zivilkammer Beschluss 18.12.2023

Verbindung von Teilungsversteigerungsverfahren bei nur teilweiser Identität der Grundstückseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2023 LS

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG kann auch dann vorliegen, wenn der Unfallverursacher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 15.12.2023 LS

Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche …

Stromnetz Bördeaue

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 15.12.2023 zitiert von 2

Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten

Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 15.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben