Arbeitsrecht
Urteile zu § 9 ZPO – Seite 23
Zivilprozessordnung
1.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.424 Entscheidungen
sofortiges Anerkenntnis
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abrechnung nach Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft und Nutzungsentschädigung für Grundstücke
Ehegatteninnengesellschaft · Nutzungsentschädigung · Grundstücksvermietung · Abrechnung von Forderungen · Zinsen und Darlehen
Gesellschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers für … · Unschlüssigkeit der Klage bei Vortrag des …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Treuwidrigkeit der Berufung auf befristete Leistungszusagen … · Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige …
Zivilrecht Abgeändert
Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche …
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
DRK-TV-Ost
Arbeitsrecht Abgeändert
Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter …
Steuerrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Betroffene wurde . . . als kommunale Eigengesellschaft der Stadt X., der Beigeladenen, gegründet
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des … · Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des … · Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-Charité
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert