§ 9 ZPO – Rechtsprechung (1.424 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Wert der Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 22.10.2002

Der Kläger begehrt die zinslose Stundung einer von ihm geforderten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2002

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.03.2002 LS zitiert von 1

(Verwaltungsgebühr für eine Befreiung nach FeiertG HE § 14 Abs 2)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Der im ersten Rechtszug mitverklagte Facharzt für Frauenkrankheiten B.A.-H. stellte bei der damals 38 Jahre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2001 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei teilweisem Verlust der Funktionsfähigkeit eines Armes im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.05.2001 LS zitiert von 7

Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung

gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 03.05.2001

Der am 15. April 1938 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2001

Die Klägerin fasste während ihrer 7. Schwangerschaft den Entschluss, sich sterilisieren zu lassen

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.04.2001 LS zitiert von 4

Fleischbeschaugebühr – Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Täuschungsabsicht bei wissentlicher Falschbeantwortung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.01.2001 zitiert von 2

In einem Abmahnungsrechtsstreit haben sich die Parteien, nachdem die Beklagte in

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2000

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die dem Kläger durch die K. …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.11.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2000

Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.09.2000

Ansprüche auf Rückzahlung des Preises für den zehn-monatigen High-School Aufenthalt in den USA in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2000

Der Kläger unterhält für das 1994 gebraucht gekaufte Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2000

Der Kläger unterhält für das 1994 gebraucht gekaufte Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2000

Die Parteien haben seit 1981 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 12.04.2000

Die Berufung der Kläger ist unzulässig, da die Berufungssumme, die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO mehr als …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.02.2000

Arzthaftung: Umfang der Aufklärung einer ausländischen Patientin vor Laparotomie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2000

Die Klägerin wurde am 30. September 1996 im Klinikum der Beklagten zu 1) mittels Kaiserschnitts von einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.11.1999

Die Parteien streiten um den Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung, konkret um die Frage, ob eine von …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Versorgungsbezügen für die Monate Januar bis Juni 1998

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.06.1999

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Zahlung von Beerdigungskosten, rückständigem Unterhalt sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.05.1999

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Rückzahlung der noch offenstehenden Forderung aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.1999

Die 1959 geborene, verheiratete Klägerin entschloß sich nach drei Geburten und drei Schwangerschaftsabbrüchen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.10.1998

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 7. August 1998

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.09.1998

Der am 14.07.1937 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung

Plakatanschlag an Bauzaun

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 29.08.1997

Die Klägerin schloß bei der Beklagten für ihren am 24.11.1990 geborenen weiblichen Schäferhund eine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwertes nach §§ 12 GKG, 9 ZPO n. F. beruht auf einer sinngemäßen Anwendung von § 73 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1997

Anfang des Jahres 1995 verhandelte die 11. Große Strafkammer des Landgerichts Köln in der Strafsache gegen A. …

Zivilrecht