§ 9 ZPO – Rechtsprechung (1.422 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 3

Vergütung – Betriebsratsvorsitzender

Benachteiligungsverbot · Begünstigungsverbot · Verwirkung · Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 07.03.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 03.03.2023

Gesamtvertrag zur urheberrechtlichen Vergütung bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen

Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Siegburg Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung nach Entzug des Dienstwagens

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 01.03.2023

Die Klagepartei begehrt neben einer Auskunft (Ziffer 1) die Feststellung, dass Erhöhungen unwirksam waren und …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Vorliegend werden von der Klagepartei die erstinstanzlich geltenden gemachten Ansprüche – teilweise als …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Umwandlung in eine Anwartschaftsversicherung

Voraussetzungen für eine Rückumwandlung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht durfte die Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes vom 20. Januar 2023 (Bl. 89 ff. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 5

Gebührenstreitwert für Feststellung preisrechtlich zulässiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Zwischenpächter der Kleingartenparzelle …, Vertragsnummer … in der Kleingartenanlage „…“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen (vermeintlichen) Leistungsverpflichtung

Deliktzinsen in sog. Dieselfällen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer per EGVP eingereichten Berufung

Bewertung eines Antrags auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Feststellung des Erlöschens von Leasingratenpflicht nach Widerruf

Widerruf · Leasingvertrag · Feststellungsklage · Gegenstandswert · Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Streit über Beitragsanpassungen privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS

Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden

Behandlungs- und Dokumentationspflichten während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 20.01.2023

Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) und die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) sind die Gesellschafterinnen der …

Gesellschaftsrecht Stattgegeben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begeht von der Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 11

Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienanpassungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 16.01.2023 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus folgende Vergütungsansprüche der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2023

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 12. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Der Kläger unterhielt bei dem beklagten Versicherungsverein eine Pflegezusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die am … geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 04.01.2023

Anwendbarkeit der Berliner Mietenbegrenzungs-Verordnung

Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Mieterhöhung wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 2

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gegen einen privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen - so macht er geltend - mehrerer unwirksamer Tariferhöhungen in der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Anpassung seiner Versorgungsbezüge ab dem 1. August 2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 6

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags mit geringerem Pachtzins

Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Falschbeantwortung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 14.11.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen eines bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz einschließlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert