Arbeitsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 32

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2007 LS

Mitarbeiter in der Feuerwehrtechnischen Zentrale fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 21

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, also statthaft; sie …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 05.02.2007 LS

Altersteilzeit – Überzahlung

falsche Auszahlung eines sog. "Außendienstbonus" in der … · Rückforderungsanspruch · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung gegen Maßnahmebetrieb im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 02.02.2007 zitiert von 1

Mit der am 04.09.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage begehrt der Kläger Fahrtkostenerstattung für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Verdienstausfall für eine nicht in Anspruch genommene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2007

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 02./03. März 2006

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.02.2007

Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Bestellung des Rechtsanwalts I , der den Antragsteller auch im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.01.2007 zitiert von 3

Anpassungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der Betriebsrente des Klägers für die Jahre 2002 sowie 2005

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.01.2007

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, sowie Feststellung, dass zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.01.2007

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.01.2007

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch des Klägers für den Monat Februar 2006 in Höhe von 3.500, € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2007

Vergütung für Dolmetscherleistung bei verspäteter Anreise

JVEG · Dolmetschervergütung · Anreisezeit · Festsetzung der Kosten · Zugverspätung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.01.2007

Eingruppierung von Heimleiterin im BAT-O

BAT-O · Eingruppierung · Tarifrecht · Behinderteneinrichtung · Leitungsfunktion

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2007

Erstattung von Kosten für Fahrerkarte für digitalen Tachographen

Arbeitsvertrag · Auslagenersatz · Fahrerkarte · digitale Tachographen · Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 30.01.2007

Schadenersatzanspruch wegen beleidigender Äußerungen am Arbeitsplatz

Schadenersatz · arbeitsrechtlicher Verhaltenspflichtverstoß · beleidigende Äußerungen · fremdschädigende Handlung · Vorgesetztenverantwortung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 30.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Zustimmungsersetzungsantrag bei fristloser Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds

BetrVG § 103 · fristlose Kündigung · Betriebsratsmitglied · Zustimmungserfordernis · Ersatzmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 30.01.2007

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 30.01.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung zwischen den …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2007

Ob dem Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen eine Lohnerhöhung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 29.01.2007 LS

Darlegungslast – Darlehensvertrag

Schuldanerkenntnis · Unterschlagung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007

Die Beschwerde war zu verwerfen, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Beteiligten zu 1) auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2007

Wirkung betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Kindergartens

Betriebsstilllegung · Betriebsübergang · Kündigungsschutz · § 613a BGB · Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Prozesskostenhilfeverfahren ist in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007 zitiert von 2

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 BetrVG bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2007

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin für die Monate November 2004 bis August 2005 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Streit geht um die Verpflichtung des Arbeitgebers (Beteiligten zu 2.) dem Betriebsrat (Beteiligten zu 1.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.01.2007 zitiert von 5

Lohnansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2007

Ob der Kläger verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als sein Arbeitgeber im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Der Beteiligte zu 4. wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 31.01.1978 zum 10.03.1975 von der L. Kaffee-Geschäft AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 26.01.2007

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht sowie hilfsweise über weitere …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2007

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.01.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 26.01.2007

Vertragsfortsetzungs- bzw. Einstellungsanspruch

Anspruch gegen Betriebsübernehmer bei falscher Prognose des … · Betriebsstilllegung · Übergang eines Betriebsteils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2007

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2007

Ob ihr Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und ob dieses in Folge der Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Der Kläger (geboren am 05.08.1950) war bei der Beklagten seit dem 05.08.1974 als Schlosser beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2007

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11.07.2005 7,5 Stunden …

Arbeitsrecht Abgeändert