Arbeitsrecht – Entscheidungen 2014

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 30.12.2014 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung – Festsetzungsverfahren

Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 30.12.2014

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Kündigungsschutzklage mit Vergleich

Gegenstandswert · GKG § 42 · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 29.12.2014 LS

1) Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 29.12.2014 LS

Wertfestsetzung – mehrere Abmahnungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 23.12.2014 LS

Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – private Verwertung von Betriebsunterlagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Klagefrist – auflösende Bedingung

Zweckbefristung · Altersgrenze · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Annahmeverzugslohn – Angebot

Krankheit · Leistungsbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.12.2014 zitiert von 6

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers ist unbegründet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.Eine Kündigung, die nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2014

Streit um Lohnzuschlag für Flugsicherheitsassistenten nach LuftSiG

Tarifvertrag · Lohnzuschlag · LuftSiG · Flugsicherheitsdienst · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2014 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratswahlverfahren

Gegenstandswert · RVG · Betriebsratswahl · einsteilige Verfügung · Rechtsanwaltsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Hat sich das von der Beklagten behauptete Datum des Einwurfs des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Kündigung – Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

rechtswidrige Verwendung von dienstlichen Betriebsmitteln · Herstellung von Raubkopien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.12.2014

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen unzureichendem Nachweis der Bedürftigkeit

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Nachweispflicht · ArbGG · ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2014

Lohnzuschlag für Flugsicherheitskräfte an Flughäfen

Tarifvertrag · LuftSiG · Lohngruppe · Lohnzuschlag · Flugsicherheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 85

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

Klagefrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Die Parteien streiten im Kontext verhaltensbedingter Kündigungen zunächst über den Antrag des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Klägerseits geltend gemachte Vergütungsansprüche und insoweit vorab über die Zulässigkeit des zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 18.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung für Überstunden

privater Termin · Zustimmungsersetzungsverfahren · Druckkündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 3

Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers

Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 69

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Meinungsfreiheit · Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 7

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nachträglich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014

Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers

Darlegungslast · prozessuale Wahrheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014

Rechtskraftwirkung der als unbegründet abgewiesenen Feststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014 LS

Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 9

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Verjährung · Zumutbarkeit der Klageerhebung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Der am 26.09.1975 geborene Kläger war zunächst bei der Firma V. N. GmbH beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 21

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.12.2014

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung und daraus resultierende Annahmeverzugslohnansprüche und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.12.2014

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.12.2014

Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Vergütung von Umkleidezeiten

unschlüssige Klage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Vergütung von Umkleidezeiten

unschlüssige Klage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Zur Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Landespflege in die Entgeltgruppe 12 des TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.12.2014

Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 17.12.2014

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte, ein Zeitarbeitsunternehmen, für in der Zeit von Juli 2006 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Leiharbeit – Arbeitszeitkonto

Nichteinsatzzeiten · keine Verrechnung mit Plusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

Lagerwechsel

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.12.2014

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zustande gekommen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach billigem Ermessen

Ort der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert