Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 2

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Auslegung eines Feststellungsantrags als Bedingungskontrollantrag.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Auflösende Bedingung – § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.12.2016

Altersteilzeit – Abfindung

ungeminderte Altersrente für besonders langjährige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 35

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV-SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Die Klägerin, die seit dem 01.07.2016 eine Altersrente bezieht, war bei der Beklagten aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 4

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 29

Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 15.12.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte wegen einer von ihr vorgenommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

keine

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 63

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 34

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Verzichtserklärung – Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Anfechtung eines Abfindungsversprechens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 1. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 60

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Oberhausen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

kein Leitsatz

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 9

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 11

Benachteiligung iSd. AGG

Alter · Geschlecht · ethnische Herkunft · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei projektbezogener Tätigkeit

Befristung des Arbeitsvertrages · Projektbezogene Beschäftigung · Sachgrundbegründung · Daueraufgabe · Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

dynamische Geltung · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 12

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Das Ausbildungsverhältnis kann innerhalb der Probezeit schriftlich ohne Angabe von Gründen ohne Einhalten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 2. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 2

Anschluss an ständige Rechtsprechung des LAG Köln.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Urlaubsgeld – vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Orchestermusiker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die klagende Arbeitgeberin begehrt von ihrem früheren Arbeitnehmer Schadensersatz wegen der Verschaffung und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 26

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Vertretung bei Interessenausgleichs- und … · Erforderlichkeit der Kosten · Honorarvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Absenkung der Zahl der Freistellungen

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Lohnsteuerbescheinigung – Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und Leiharbeitnehmer von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 9. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Höhe des für 2016 zu zahlenden zusätzlichen Urlaubsgeldes

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit

Verkürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Befristung – Vorübergehender Bedarf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach erneuter Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert