Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 25

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.06.2016

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.06.2016

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 30.06.2016 zitiert von 2

Unwirksame Betriebsvereinbarung: Tarifvorrang – Umdeutung in eine vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Berechnungsgrundlagen für ein Vorruhestandsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit

Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 30.06.2016

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2016 LS

Art. 20 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die vom Kläger persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Köln eingelegte sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 23 Ca 800/16. Fachkammer Urteil 29.06.2016 LS

Zahlung von Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung.

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016

Die Parteien streiten - noch - darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 40

Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit

unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.06.2016

Eine Entschädigungszahlung an die Klägerin wegen Diskriminierung und sittenwidriger Schädigung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.06.2016 LS

Ermittlung des Annahmeverzugslohnes bei mehrdeutiger Arbeitsvertragsformulierung zur Höhe der wöchentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 26

Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 31

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch die Namensliste zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1979 bei der Stadt M als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht bei Umkleide- und Wegezeiten

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Arbeitszeit · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 4

Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

Bezugnahmeklausel · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – betriebliche Übung

Betriebsvereinbarung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.06.2016

Vernehmung von Zeugen zu baugewerblichen Tätigkeiten im Rahmen von Rechtshilfe

Rechtshilfe · Beweisvernehmung · Arbeitszeitanteil · Tarifvertrag · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – betriebliche Übung

Betriebsvereinbarung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsfrist – Arbeitsvertrag

Verweisungsklausel · Zeitarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel

Pflichtverletzung des Arbeitgebers · Annahmeverzug · fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Haftung für Eigenschäden

Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 LS

Wird das in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Verfahren zur Auswahl von Interessierten zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Teilnahme an einem betrieblichen Abfindungsprogramm

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 LS

Wird das in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Verfahren zur Auswahl von Interessierten zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Beschluss 24.06.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten – soweit es das vorliegende Verfahren betrifft – darüber, ob die Zustimmung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsüberprüfung mittels Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 24.06.2016 LS

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Beschlussverfahren – Betriebsrat

Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers … · offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten Mehrwert eines Vergleichs, dass ein Vergleichsmehrwert nur anfällt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 3 MTV TSI enthält die wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung und entspricht den Vorgaben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Ob der Klägerin im Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand ein insolvenzgeschützter sog. Übergangszuschuss …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 30

Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Tat- sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 23.06.2016 zitiert von 8

Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen … · zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anwärter

Betriebsrentner · Beschäftigungszeit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.06.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.06.2016

Altersteilzeit – vorzeitige Beendigung

vorzeitige Altersrente · Freistellungsphase · tarifliche Ausgleichsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 2

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag ist auch dann, wenn er nicht ausdrücklich als uneigentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

Zwangsvollstreckung – Zwischenzeugnis

Unterzeichnung durch den Personalleiter · Geheimzeichen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anwärter

Betriebsrentner · Beschäftigungszeit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert