Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 35

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Mitwirkungsrecht des Personalrats

Verwirkung · Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit · Personenkreis des § 14 Abs 3 BPersVG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 5. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 20.04.2016

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Wird in einem Betrieb neben dem Hauptzweck (Vertrieb) außerdem Forschung und Entwicklung (F&E) betrieben, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 6

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die isolierte Anfechtung nur einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes ist nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2016 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter

Diskriminierung wegen des Alters · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

Die Regelung des § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe (MTV), die vorsieht, dass Arbeitnehmer, die das 50. …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit von AGB, wonach ein monatlicher Betrag des Gehalts zum Zwecke der Ersatzbeschaffung von …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 7. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

Kündigung – Suchterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Betriebsrat · Kostenerstattung · Rechtsanwaltskosten · Abtretung von Ansprüchen · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Zum Aufhebungstatbestand des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO und dem insoweit maßgeblichen Grad des Verschuldens bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Zumutbarkeit von Vermögenseinsatz

Anforderungen an den Sachvortrag des Antragstellers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.04.2016

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ausgesprochener ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

falsche Verdächtigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Das Recht, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer zu berufen, verwirkt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Betriebsübergang – Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 15.04.2016 LS

Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Eine Stellenbewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – Konsultationsverfahren

Einbeziehung einer Besitzstandszulage in die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Legt ein Tarifvertrag fest, dass „die zusammenhängende Vertragsdauer mehrerer unmittelbar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 LS

Ein Arbeitgeber verletzt seine nachvertragliche Fürsorgepflicht, wenn er ohne ausreichenden sachlichen Grund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen tatsächlicher Beschäftigung

Verfügungsgrund – Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Auflösungsantrag – Ergänzungsurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 14.04.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO über die einstweilige …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Nach § 17 Abs. 2 KSchG muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine beabsichtige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Über einen Kündigungsschutzantrag und einen Auflöungsantrag kann nur einheitlich durch dasselbe Urteil …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS

In einem Vergleich vereinbarte detaillierte Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung Anspruch Betriebsrat Zuverfügungstellung von Informations- und Kommunikationstechnik

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen und der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Prämie in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht