Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 41

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.03.2016 LS

Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Stufenklage auf Auskunfts- und Rechnungslegung

Provision

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hannover Urteil 03.03.2016 LS

Als Grundlage der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung eines Bonusanspruchs nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.03.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.03.2016 LS

Anteilige Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.03.2016

Die Beteiligte zu 3) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Kosten für die Anreise der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Mindestlohn – Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 02.03.2016

Wirksamkeit einer vom Beteiligten zu 3) mit der Beteiligten zu 2) im Februar 2012 abgeschlossenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG GieBen Beschluss 02.03.2016

Wirksamkeit einer vom Beteiligten zu 3) mit der Beteiligten zu 2) im Februar 2012 abgeschlossenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 6

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

§ 691 Abs. 2 ZPO ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar, wenn ein Antrag auf Erlass eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 02.03.2016

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 12. Februar 2011 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Tarifliche Eingruppierung einer Standesbeamtin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Fachkammer Arbeitsgericht Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise Weiterbeschäftigung für den Fall …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 01.03.2016 zitiert von 5

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gebietet es dem Betriebsrat auch bei der Bestellung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.03.2016

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht entschieden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Ein durch Spruch der Einigungsstelle beschlossener Transfersozialplan zum Übertritt in eine externe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss, der am 07.12.2015 zugestellt wurde und gegen den am 09.12.2015 sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Korrekte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 1

Bundesfreiwilligendienst – Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Anfechtung Sozialplan – Spruch der Einigungsstelle

Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.03.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Erfolg eines Auflösungsantrags der Beklagten zu 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Beschluss 29.02.2016

Ob die Kündigungsschutzklage der Klägerin als zurückgenommen gilt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 1

Die Vorgreiflichkeit eines gegen den Betriebsveräußerer geführten Kündigungsschutzverfahrens gem. § 148 ZPO …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.02.2016 zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2016 LS

Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben