Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 44

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 2

Berechnung eines betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan für die Monate …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin zustehenden Branchenzuschlags für Leiharbeitnehmer in der Druckindustrie

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, folgenden Satz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 48

Zulässigkeit der Revision

Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 5. Senat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 63

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwer

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über dessen Bonusansprüche gemäß einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.02.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. während Durchführung einer medizinischen Rehabilitation für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 145

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 17.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Befristungen ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 3

Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Vergütung für Umkleide und innerbetriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.02.2016

Vergütung von Zeiten während des Nachtdienstes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 5

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots (entgegen BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.02.2016 LS

Arbeitgeberkündigung – Formwechsel einer GmbH in eine AG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung der Personalleiterin des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Ein „wesentlich gleicher Sachverhalt“ im Sinne von II. 13.7 des Streitwertkatalogs liegt vor, wenn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten unter anderem um den Umfang des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Ausschluss aus Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung von Gesundheits- und KrankenpflegerInnen im Pflege- und Erziehungsdienst (PED)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger war seit 1984 bei der E. bzw. deren Rechtsvorgänger beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.02.2016

Zwei außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 2 Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 2

Aus § 6.1 Abs. 2 TVöD-K kann nicht die Reduzierung der Sollarbeitszeit für Wochenfeiertage verlangt werden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.02.2016 zitiert von 4

Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf A. der erstinstanzlichen Entscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.02.2016

Eingruppierung – Verwaltungsangestellte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.02.2016 zitiert von 8

Eine Jubiläumszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines Weihnachtsgelds und einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Privathaushalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung eines wiedergewählten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Prämie – Fahrtkostenpauschale

Steuerfreiheit · Sachbezüge · tarifliche Anrechnungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2016 LS

Die unterschiedliche Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber nach § 16 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit dreier aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochener ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 2

Unzulässige dauerhafte Personalgestellung

Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Beschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Bewilligungsverfahren – falsche Angaben

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Im PKH-Bewillingungsverfahren kommt eine analoge Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Abweisung von Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Stellenanzeige

AGG · Diskriminierung · Stellenanzeige · Entschädigung · Geschlecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines …

Arbeitsrecht