Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 46

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Auf den Mindestlohnanspruch einer Pflegeassistentin nach § 2 PflegeArbbV ist eine "Funktionszulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und Betonwerksteinböden erbracht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2016

Mitbestimmung bzw. Mitbeteiligung bei der Eingruppierung

Redakteurin · Stiftung Warentest

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.01.2016

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung aufgelöst wurde, die die Beklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Ist Betriebszweck das Erstellen und Aufstellen von Fertiggaragen, steht es der Sozialkassenpflichtigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2016

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Nachtzuschlägen, Vergütung und Spesen sowie auf Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 28.01.2016 LS

Ein Ausnahmefall, in welchem die Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung zu verneinen wäre, scheidet bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 28.01.2016

Provision neben Fixgehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Fertiggaragenbau – Aufstellen und Anpassen durch Dritte steht Sozialkassenpflichtigkeit nicht entgegen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 4

Abfindung – Altersteilzeitvertrag

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 1

Mindestlohn – Anwendbarkeit eines bundeseinheitlichen Tarifvertrags

Fleischwirtschaft

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Befristung – Weiterarbeit nach dem vereinbarten Ende

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Darlegungs-und Beweislast – Voraussetzungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 27.01.2016 LS

Eine vom Arbeitsgericht möglicherweise pflichtwidrig unterlassene Nachfristsetzung zur Einreichung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 4

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 23

Eingruppierung einer Bauleiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage (§ 110 ArbGG) um die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2016

Anspruch auf restlichen Urlaub aus dem Urlaubsjahr 2013

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 48

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Köln Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung von Mehrarbeit für die Zeit vom 16.05.2011 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 27.01.2016 LS

Verbot der Altersdiskriminierung

Berufsfreiheit

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 35

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 55

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 27.01.2016 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Eingruppierung eines Bauleiters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.01.2016

Betriebsstilllegung – Rechtsmissbrauch

Anforderungen an Massenentlassungsanzeige einschließlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 8

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 6

Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 10

Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit

Überwachungseinrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.01.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016 zitiert von 13

Der Klägerin wurde durch Beschluss vom 7. Dezember 2012 zunächst Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen

schwerbehinderter Bewerber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 1

Abmahnung – Lehrkraft

Schuldienst

Arbeitsrecht Abgeändert