Arbeitsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 7

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 22.11.2016

Ob der zu 3. beteiligte Arbeitnehmer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 22.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 22.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.11.2016

Streikaufruf zur Tarifverhandlung über Cockpitpersonalvergütung

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Cockpitpersonal · Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Bei einem "Wochen-Feiertag" handelt es sich um einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, also gerade nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 18.11.2016 LS

Die Sanktion für die Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens richtet sich, wenn es sich bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Zur Eingruppierung von Studienräten/Studienrätinnen im Hochschuldienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis – Arbeitszeugnis

Abwertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Ein Auflösungsantrag, den eine Kirchengemeinde als Arbeitgeberin stellt, kann begründet sein, wenn ein Kantor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Zur Anrechenbarkeit einer sog. Besitzstandszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn (vorliegend bejaht).

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 53

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und … · Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 4

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Zulässigkeit der Berufung

Berufungsbegründung · substantiiertes Vortragen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 16

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Anpassung der Betriebsrente des Klägers zu den Stichtagen 01.01.2011 und 01.01.2014

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision verworfen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein Vergleich ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, soweit in ihm die Verpflichtung zur Erteilung …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 6

Feiertagszuschlag – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung

Mitglieder des örtlichen Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Zahlungsansprüche der Klägerin aus dem zwischen ihnen bestehenden zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 5

Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2016 zitiert von 11

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2016

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Auslegung eines Sozialplans

Zuvorkommende Eigenkündigung · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2016

Ob eine dem Kläger gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung, die dieser unter dem Vorbehalt der sozialen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.11.2016

Höhe eines Nachtarbeitszuschlages nach § 6 Abs.5 ArbZG für den Zeitraum 01.03.2016 bis 30.04.2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2016 zitiert von 19

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2016

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.11.2016

Die Parteien streiten um die Frage des tariflichen Verfalls einer begründeten Forderung des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Befristungskontrollklage – Projektbefristung

missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2016

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Befristung – Anschlussverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen