Arbeitsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 25

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Der Arbeitgeber kann sich in einem vorformulierten Vertrag vorbehalten, die Überlassung eines Dienstwagens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.06.2017

Versetzungsvereinbarung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Freistellungsregelung im Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 8. Kammer Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 1

Mitbestimmung – Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 39

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS

Prozesskostenhilfe – Zeugnisanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Zuschuss zum Anpassungsgeld

unzulässige Revision · Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung durch eine fristlose, hilfsweise fristgerechte …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2017

Zuschuss zum Anpassungsgeld

unzulässige Revision · Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Köln Beschluss 07.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS

Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines Betriebsratsmitglieds auf einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2017 zitiert von 6

Zuschuss zum Anpassungsgeld

unzulässige Revision · Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG GieBen Beschluss 07.06.2017

Ausschluss des Beteiligten zu 2) aus dem Betriebsrat wegen falscher Tatsachenbehauptungen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.06.2017

Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2017

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.06.2017 LS

Entschädigungsanspruch – Nichtbestehen einer Schwerbehinderung kein Indiz für Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2017

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Örtliche Unzuständigkeit – Verweisung

Weiterverweisung · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2012 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2017 zitiert von 2

In welcher Höhe eine dem Kläger zustehende Altersversorgung aus einer Pensionsversicherung auf die von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.06.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Errichtung des Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung nach den Tarifverträgen für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitsbefreiung, hilfsweise gesonderte Bezahlung für von ihm im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 27

Herabgruppierung im TVöD (VKA)

Beginn Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Höhe des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis, im Wesentlichen über die Höhe der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017

Die Parteien streiten um den Wunsch der Klägerin, ihre Wochenarbeitszeit auf 20 Arbeitsstunden, verteilt auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 4

Streit um Pensionsrente und Betriebsrente nach Berufsunfähigkeit

Pensionsrente · Betriebsrente · Berufsunfähigkeit · Arbeitsverhältnis · Rente nach Alter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Eingruppierung Beschäftigte in der IT-Systemtechnik

TV-L · Rechtskraftwirkung eines vorausgegangenen klageabweisenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017

Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis, im Wesentlichen über die Höhe der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten, Waschzeiten und in diesem Zusammenhang anfallender Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Beschluss 01.06.2017

„Die Beteiligte zu 2) verpflichtet sich, die einseitige Anordnung oder Entgegennahme von Mehrarbeit sowie von …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2017

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführtes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2017 zitiert von 4

Besetzung einer Stelle als Leitende Regierungsdirektorin bei dem Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017 zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 01.06.2017 LS

Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 62

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.05.2017

Im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats an einer vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen