Arbeitsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 3

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2017 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsteilübergang

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.12.2017 LS

Zusage höherer Vergütung durch öffentlichen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.12.2017

Eingruppierung – kaufmännische Angestellte

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Ob aus dem zwischenzeitlich einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnis der Klägerin noch Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 1

Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Schlussurteil 07.12.2017 zitiert von 4

Vergütungsansprüche aufgrund Annahmeverzug aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Herausgabe von Arbeitspapieren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.12.2017

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung

Umwandlung in eine SE · kein alleiniges Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung bei Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlung · betriebliche Altersversorgung · Aufklärungspflicht · Schadensersatz · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 9

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.12.2017

Entgegenstehende Rechtskraft – kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer …

kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 06.12.2017 zitiert von 2

Inhalt der arbeitsvertraglichen Tätigkeit des Klägers sowie um Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

§ 10 Abs. 2 TV SR DTNP ist dahingehend auszulegen, dass im Falle der Angleichung der Jahresentgelte beider …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 11

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.12.2017

Tarifauslegung – Anspruch auf Sonderzahlung

Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.12.2017

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen wiederholten Zuspätkommens und Unzuverlässigkeit

negative Prognose · Anrechnung der Beschäftigungszeit im Rahmen von § 34 Abs 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 16

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Cottbus 4. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 26 Abs. 3a des TV-Ärzte/CTK entsteht bereits im laufenden Kalenderjahr …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 36

Sonderzahlung – Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Betriebliche Altersversorgung – Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Beschluss 06.12.2017 zitiert von 2

Kein Unterlassungsanspruch auf Nutzung einer Twitterseite

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 10

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage

Entgeltfortzahlung · Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Änderungsvertrages

Fehlende Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 06.12.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Rentenanpassung · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.12.2017

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Entgegenstehende Rechtskraft – kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Feststellungsantrag – Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg auf bestehendes Arbeitsverhältnis

Konkurrenz von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen eines durch die Klägerin dem Beklagten überlassenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld 4. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Ein Antrag auf Unterlassung muss eindeutig erkennen lassen, welcher Handlungen der Antragsgegner sich …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.05.1991 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.12.2017

Der antragstellende Betriebsrat begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren zweitinstanzlich noch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2017

Gutschrift von Betriebsratstätigkeit auf Arbeitszeitkonto

Betriebsratstätigkeit · Arbeitszeitkonto · Tarifvertrag · Arbeitszeitregelung · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L

einschlägige Berufserfahrung · Lehrer · Referendariat · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017 zitiert von 2

Schadenersatz – Schmerzensgeld

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Fehlende Fremdnützigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift voraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Eine von der Beklagten erteilte Anweisung, zusätzliche Tätigkeiten wahrzunehmen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2017

Die Parteien streiten nach erfolgter Anfechtung einer Vereinbarung über die Aufhebung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2017

Höhe eines dem Kläger zustehenden Entgeltsicherungsbetrages

Arbeitsrecht Abgeändert