Arbeitsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 31

BAG 3. Senat Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.04.2017

Befristung – vorübergehender Bedarf

tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.04.2017 zitiert von 24

Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung

Invaliditätsversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 25.04.2017 zitiert von 5

Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 25.04.2017 zitiert von 9

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 9

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Gehaltsband

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 25.04.2017

Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.04.2017 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung – förderliche Zeiten

Ermessensausübung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 1

Beschwerde – Gegenstandswert

Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 3

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf eine Jahreszahlung, die vom Unternehmenserfolg abhängig ist, in den Jahren …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache mit seiner unter dem 19.09.2016 vor dem Arbeitsgericht Hagen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG GieBen Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem zum 30. September 2016 beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nach Klagerücknahme in der Berufungsinstanz im Übrigen noch um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem zum 30. September 2016 beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.04.2017

Ob der Klägerin Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 17

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Arbeitszeitregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 20.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fast zeitgleich ausgesprochener außerordentlichen und …

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 11. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Ein Arbeitgeber, der Jubiläumszuwendungen im Wege einer Gesamtzulage verspricht, will diese nach …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2017 zitiert von 1

Sittenwidriges Entgelt – Überstundenvergütung

Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2017

Ordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht

Diebstahl von Dieselkraftstoff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2017

Außerordentliche Eigenkündigung eines Auszubildenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Arbeitsvertrag mit einem potenziellen Wettbewerber

laufendes Arbeitsverhältnis zum alten Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2017 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 18.04.2017 LS

Bestellung eines Geschäftsführers

Annahmeerklärung · Rechtsweg · Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 18.04.2017 LS

Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil überhaupt keine Klage erhoben …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 2

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung

unbefugte Nutzung von Melderegisterdaten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme einer im Februar 2013 beim Arbeitsgericht Dortmund anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.04.2017 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung

Aufnahme

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Vergütungs- und Tantiemeansprüche bei Geschäftsführervertrag

Geschäftsführervertrag · Vergütung · Tantieme · Arbeitsverhältnis · Fortzahlung bei Krankheit

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 12.04.2017

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Beschäftigungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen