Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 29

ArbG Köln 5. Kammer Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach verweigerter Zustimmung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab Februar 2017 Vergütung nach Entgeltgruppe P 8, Fallgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Prozessfähigkeit · Querulantentum

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 16

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Zulässigkeit der Datenerhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Keine Überbrückungsbeihilfe bei Anspruch auf Teilrente

TV SozSich · Flexirentengesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Eine Entschädigung infolge der Ablehnung einer Bewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und einen Anspruch der klagenden Partei auf …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 74

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Gruppenleiterin · besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Kein Leitstaz

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 11

Verzugspauschale – Beschwerdewert

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2019 LS

Im Fall einer Behinderung ist deren Kausalität für eine verzögerte Erreichung von Qualifizierungszielen keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 10

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigungen und einen Anspruch der klagenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schmerzensgeld – Arbeitsunfall

Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.03.2019

Eine anteilige Zahlung eines erfolgsabhängigen variablen Einkommens (BaG) für das Jahr 2018

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Geschäftsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 1. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS

Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.03.2019 LS

Die gesamte Tätigkeit eines Angestellten im Aufgabenfeld eines Vollstreckungsbeamten stellt sich nicht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kamme Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Anlage 32 zur AVR stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 2

./.

Arbeitsrecht

ArbG Siegen 3. Kammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Vergütungszahlung sowie auf Gewährung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklausel · abstraktes Schuldanerkenntnis · Werkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 19 Ca 6561/18. Fachkammer Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch einen Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 22. Kammer Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der Untersagung der Verwendung von in Social Mediaprofil des Arbeitnehmers aif Linkedin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Schlussurteil 20.03.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 6 Urteil 20.03.2019 LS

Einzelfallentscheidung: Keine absolute zeitliche Obergrenze für Abwicklungs- und Aufräumarbeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 26.10.2018 sowie hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Rückzahlungsverpflichtung Arbeitnehmer – Minusstunden

Überschreitung gesetzliche Höchstarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 9

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

nachträgliche Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2019

LAG Berlin-Brandenburg – 26 Ta (Kost) 6022/19

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 30

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 20.03.2019 LS

Streitwert – Kündigungsschutzverfahren

Haupt- und Hilfsantrag · Nachteilsausgleich · Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.03.2019 LS

Vergleichsmehrwert – Zeugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.03.2019

Tarifliche Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Freigestelltes Personalratsmitglied – fiktiver beruflicher Werdegang

Benachteiligungsverbot · Eingruppierung · Tätigkeitsvergleich

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 19.03.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen aus Sicht des Klägers benachteiligender Behandlung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen