Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 10

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 17. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Abgeltung eines Urlaubstages

Arbeitsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Die Grundsätze für die Auslegung einer individualvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag sind nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 22.09.2022 LS

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 4

Schadensersatz – Entschädigung

Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Entgeltstufe der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Eingruppierung – Betreuer

AVR-Caritas · entsprechende Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm. einem Schulungsvertrag über die Ausbildung zum …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Von welchem Zeitpunkt an dem Kläger gegenüber dem Beklagten eine betriebliche Invalidenrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Auflösungsantrag der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wegfall der Geschäftsgrundlage · Anfechtung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 20.09.2022

Dem Kläger war unter dem 30.10.2020 Prozesskostenhilfe bewilligt worden und die Zahlung von Raten in Höhe von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Weisung der Verfügungsbeklagten (Im Folgenden nur: Beklagten) gegenüber dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 19.09.2022

Abschluss eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Würzburg Endurteil 19.09.2022 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 9. Kammer Urteil 16.09.2022 LS

Eine Absage für eine Stelle in zeitlichem Zusammenhang mit der Offenbarung der Eigenschaft als Trans-Person …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 16.09.2022

Zahlung von Entschädigung und Schadensersatz wegen einer behaupteten Diskriminierung aus Gründen des …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.09.2022 LS

Festsetzung des Gebührenwertes

Zeugnis ohne inhaltliche Regelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 15.09.2022

Ob der klagenden Partei eine Zahlung aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Änderung ihres Arbeitsortes …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil

Beginn Fünfmonatsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bamberg Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt Urteil 15.09.2022 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen sowie …

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 14.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats bezüglich zur Eingruppierung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2022 zitiert von 13

Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenvertretung – vorzeitiges Amtszeitende

Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 18

Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 2

Annahmeverzug – unzureichendes Arbeitsangebot

Verweigerung "Corona-Test"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 21

Initiativrecht des Betriebsrats

elektronische Zeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Freistellung von Rechtsanwaltskosten

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Partielle Tariffähigkeit – Tariffähigkeit von ver.di

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Entfernung einer Abmahnung sowie Schadensersatz wegen Entzuges …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Macht ein (Tarif-)Sozialplan ein betriebsbedingtes Ausscheiden - hier aufgrund Betriebsstilllegung - zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 12.09.2022 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitnehmerbeschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2022 LS zitiert von 20

Bestandsschutzklage – Nichtbeschäftigung

Stufenaufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 12.09.2022

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den AVR Caritas

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 09.09.2022

Private Ersatzschule – sittenwidrige Vergütungsabrede

Lehrkraft · vergleichbare Tätigkeit · übliche Vergütung · Änderungsmitteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Minden 1. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 1

Mit Rechtskraft des Versäumnisteilurteils vom 02.05.2022 ermäßigte sich der Verfahrenswert um den damit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.09.2022

Kündigungsschutzverfahren – außerordentliche Kündigung

Vorwurf des Prozessbetrugs · Präklusion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 08.09.2022 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur fehlenden Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs

Arbeitsrecht Abgeändert