Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 15

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 1

Eine Vorbildung, die zu erwerben deutlich mehr als sechs Wochen in Anspruch nimmt und die im …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 01.03.2001 als Verkehrsüberwachungskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Würzburg Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 28.01.2022

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Ordentliche Kündigung – Maßregelungsverbot

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 8. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Die Entscheidung befasst sich mit der Zulassung einer außerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 14.07.2022 LS

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmensentscheidung

Aufgabenverlagerung auf Organ · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 14

Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 13.07.2022

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 45

Annahmeverzugsvergütung – Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt Fachkammer Beschluss 13.07.2022 LS

VergütungssystemGesamtbetriebsvereinbarungTarifvorbehaltTeilunwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff – Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der …

konstitutiv-gestaltende Erklärung · Höhergruppierung · einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 3

Die verspätete Versendung der Briefwahlunterlagen kann ebenso zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Druckkündigung

Kitaleitung

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 5. Kammer Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit bei Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer kann unmittelbar aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO keinen Anspruch auf eine Dankes- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 12.07.2022

Außerordentliche Kündigung – Abmahnung

Verunstaltung von Plakaten

Arbeitsrecht

ArbG Essen 1 Berichtigungsbeschluss 12.07.2022

Die klagende Partei hat fristgerecht Berichtigung des Tatbestands des am 05.05.2022 verkündeten und der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Öffentlicher Dienst – Abtretung von Arbeitseinkommen

Prüfpflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Aussetzung wegen eines Vorabentscheidungsersuchens

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 11.07.2022 LS

Befristete Übertragung einer Führungsposition

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 08.07.2022 LS

Ist im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist mit Kündigungstermin vereinbart, die aufgrund der Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 07.07.2022 LS

Fristlose Kündigung nach Erledigung von privaten Reparaturarbeiten in dienstlicher Werkstatt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Für die Klage einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung in dieser …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Die „bisherige Entgeltstufe“ im Sinne des § 16 Abs. 2 AVR-DD ist die Erfahrungsstufe, nach der der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Einzelfall zu einer fristlosen Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und zur Ermessensausübung nach § 315 …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 07.07.2022 LS

Baugewerbe – Sozialkassenbeiträge

Bürgenhaftung · materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten … · Darlegungs- und Beweislast · Ausforschungsbeweis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Ob der zwischen ihnen vereinbarte Arbeitsvertrag gemäß § 61 Abs. 1 NV Bühne mit Ablauf des befristeten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 6. Kammer Urteil 07.07.2022 LS

Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Zieles …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.07.2022 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Auswahl durch politisches Gremium · gesetzliche Vertretung eines Landkreises im gerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Personalratsanhörung

Whistleblowing

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 2

Wartezeitkündigung – medizinischen Fachangestellten im Krankenhaus

fehlender Corona-Schutzimpfung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Bestehen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung

gewerbliche Tätigkeit · Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 1

Die Tarifvertragspareien dürfen die Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen begründeten …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 06.07.2022 LS

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG

Leitung im Ausland · keine Anwendung des KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten, die Wirksamkeit einer Befristung …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Durch einen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.07.2022

Unterlassung – Offenlegung personenbezogener Daten durch den früheren Arbeitgeber gegenüber einem neuen …

Recht auf informatorische Selbstbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen