Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 25

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Feststellung von Annahmeverzugslohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 6

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Abmahnung als Kündigungsverzicht · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 17.03.2022

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 06.10.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 15

Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags und um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 15.03.2022 LS

Eingruppierung bei Präparationstätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wiederaufnahme der Berufstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 4

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 14.03.2022 LS

Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt, zu dem ihr befristetes Arbeitsverhältnis geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil 11.03.2022

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Auswahlverfahren · konstitutives Merkmal · Anforderungen an Dokumentation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen von Berufung und Anschlussberufung über die Höhe des monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.03.2022

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten als Insolvenzverwalter über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2022

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

Anspruchsübergang wegen Bezugs von Sozialleistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

§ 15 Abs. 3b KSchG verbietet ordentliche verhaltens- und personenbedingte Kündigungen.

Arbeitsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Nach § 614 Satz 2 BGB wird der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts „nach dem Ablauf der einzelnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Enthält weder der Arbeitsvertrag noch die angegriffene Kündigung einen Hinweis auf die Klagefrist nach § 4 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

Verwerfung der Berufung durch Entscheidung nach Aktenlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Nach § 614 Satz 2 BGB wird der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts „nach dem Ablauf der einzelnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

Verwerfung der Berufung durch Entscheidung nach Aktenlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.03.2022

Die Beschwerdeführer begehren als Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats in dem zugrundeliegenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 1. Kammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im vorliegenden Verfahren die Zahlung der Corona-Prämie für das Jahr …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 1

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Interessenausgleich · Sozialplan · Betriebsteil · Einschränkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 09.03.2022

Ob die Beklagte dem Kläger für die Monate November 2020 bis Juli 2021 eine höhere Ausbildungsvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG München Endurteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Zahlungsansprüche, resultierend aus einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie (hilfsweise) um die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus

Corona-Pandemie · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach 5. Kammer Urteil 09.03.2022

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 2. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 08.03.2022

Unterlassungsanspruch wegen Abwerbung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Betriebsrat

außerordentliche Kündigung · behaupteter Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 20

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft

Beteiligtenfähigkeit · Unterlassungsanspruch · Wiederholungsgefahr · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 08.03.2022

Kündigung Probezeit – Zustimmungsverweigerung Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 10

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zeugniserteilung

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 08.03.2022

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 19

Technische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zum Eigentum an einer Bundeslade

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen