Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 15

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung – Berechnung bei Teilzeitarbeit während Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 13.07.2023 zitiert von 4

Unterlassung von Streikaufforderung während Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Unterlassungsanspruch · Arbeitskampf · Allgemeinverbindlichkeit

Arbeitsrecht

ArbG Würzburg Endurteil 13.07.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Erreichung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Warnstreik · Tarifautonomie · Allgemeinverbindlichkeit · Streikzweck · Arbeitskampfrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

außerordentliche Kündigung · Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 12.07.2023 LS

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

unverzügliche Prüfpflicht von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 7. Kammer Beschluss 12.07.2023 zitiert von 1

, vertreten durch den Geschäftsführer, D., F

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines um Differenzvergütung und Urlaubsabgeltung geführten Rechtsstreits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Fehlen des positiven Nachweises der gesundheitlichen und psychologischen Eignung …

Unmöglichkeit der Erreichung des Ausbildungsziels · wiederholende Begutachtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Zurückweisung von Vorbringen

Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Erfurt 4. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Auslegung einer Kündigungserklärung

fehlerhaftes Beendigungsdatum

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG München Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Beschäftigten auf Wertstoffhöfen

Tarifrecht · Entgeltgruppenverzeichnis · TVöD · Arbeitsvertrag · Einarbeitungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 11.07.2023

Darlegungs- und Beweislast

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags · Patientenpflege

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.07.2023

Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs vor übergesetzlichen tariflichen Urlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 10.07.2023 LS zitiert von 1

Notdienstvereinbarung beim Streik in einem Klinikum

Personaleinsatz · Einschätzungskompetenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 07.07.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach dem Allgemeinen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und übereinstimmender Teil-Erledigungserklärung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.07.2023 LS

Bei einer Teil-Berufungsrücknahme ist wegen der Kostentragungspflicht, wie sie gemäß § 516 Absatz 3 Satz 1 …

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn Urteil 06.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2009 bei der Beklagten als Verkäuferin in Teilzeit beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Kosten Videokonferenzverbindung – gerichtliche Auslagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Corona – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

symptomlose Quarantäne · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 06.07.2023 zitiert von 3

Lohnansprüche – Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung, die hilfsweise auch als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über Differenzlohnansprüche aus einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Mai 2022 bis Februar 2023

Arbeitsrecht

ArbG Hamm Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen, Zahlungsansprüche sowie wechselseitig um Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf bestimmte Formulierung

Rücksichtnahmegebot · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2023 zitiert von 23

Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung

Antragserfordernis · Frist für Höhergruppierungsantrag · Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub

Kenntnis von Abmahnungen

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Wahlanfechtung wegen nicht ordnungsgemäßem Aushang des Wahlausschreibens

Einordnung eines Standortes als selbständiger Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.07.2023

Eingruppierung – Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten

Ernennungsurkunde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bayreuth Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Abtrennung des Verfahrens in der Hauptsache noch über einen Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 04.07.2023

Ansprüche des Klägers auf eine Sondervergütung aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.07.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 3) wollen mit einer einstweiligen Verfügung dem Bet. zu 4) (Hauptwahlvorstand) u. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS zitiert von 1

Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 04.07.2023

Änderungskündigung – Druckkündigung

Darlegungslast und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Höhe des klägerischen Vorruhestandsgelds

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Anfechtung – Immunisierungsstatus

Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 03.07.2023

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung zum 28.09.2022

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023 zitiert von 1

Umsetzung – Direktionsrecht

Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023

Sonderzahlung – Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot · Nichterfüllung von Planwerten

Arbeitsrecht Abgeändert