Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 26

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2023 LS

Eingruppierung einer Pflegeservicekraft

Zustimmungsersetzung Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschütterung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis

Interessenabwägung

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 21.03.2023

Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

LAG Köln Beschluss 20.03.2023

Der Beschwerdeführer beantragt Prozesskostenhilfe für seinen Antrag vom 13.12.2022, mit dem er im Wege der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 20.03.2023 zitiert von 2

Beteiligte zu 1) ist eine nach § 16 Abs. 2 MitbestG vorschlagsberechtigte Gewerkschaft

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2023 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin ist die deutsche Obergesellschaft des R -Konzerns und beschäftigt an ihrem Sitz in B ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.03.2023 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann sich zur Begründung eines Anspruchs auf eine Beförderung neben § 37 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern

Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Musiker bei nicht im …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Volkshochschuldozentin als arbeitnehmerähnliche Person

Urlaubsanspruch · Feststellungsklage · Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.03.2023

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen A. Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Ob dem Kläger nach Maßgabe einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung ein Anspruch darauf zusteht, seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023

Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten

Weitergeltung BMT-G-O und TV Lohngruppenverzeichnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

TV-Ärzte/VKA – "Aufstellung" des Dienstplans

Zuschlag · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 29

TV-Ärzte/VKA – "Aufstellung" des Dienstplans

Zuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.03.2023

Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochene …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung …

Arbeitsrecht

ArbG Magdeburg 10. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung von Schwerbehinderten

Pflichtverstöße öffentlicher Arbeitgeber im …

Arbeitsrecht

ArbG Herford Urteil 16.03.2023

Eingruppierung der Klägerin nach dem TVöD-K

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Rechtsmittelverzicht im Beschwerdeverfahren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Absehen von der Absetzung der Gründe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb der Beteiligten zu 4. anzuwendenden Tarifvertrag und in diesem …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Einrichtung von Notdiensten

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten um den Ersatz von Kosten bzw. Schadensersatz hinsichtlich einer Sonderausstattung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 15.03.2023

einstweiliger Rechtsschutz – Beschäftigungsanspruch

widerrufliche Freistellung eines Betriebsratsvorsitzenden · Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2023

Tarifliches Urlaubsgeld – MTV Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

Öffnungsklausel · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.03.2023 LS

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz so umstrukturiert, dass der Stelleninhaber ohne eine längerfristige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs

andauernde Erkrankung

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe

fremdsprachige Belege

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 15.03.2023

Die Klägervertreterin wendet sich mit der Beschwerde vom 05.10.2022 gegen den Streitwertbeschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftige Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte war seit dem 01.10.2007 bei dem Kläger bzw. dessen Rechtsvorgängern zuletzt als Steuerberater …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 zitiert von 2

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 3

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb

mehrere Betriebe eines Unternehmens · Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe · Querschnittsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.03.2023

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.03.2023

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche aus den ehemaligen Arbeitsverhältnisses der Beklagten zu 1) und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 13.03.2023

Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren über Entgeltzahlungen, Zeugniserteilung und Auskünfte nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger erhob unter dem 21. März 2022 eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung vom 28. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Weiden Endurteil 13.03.2023

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Verdienstausfall – Quarantäne

Absonderungspflicht · Corona · Entschädigung nach IfSG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 13.03.2023 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Mehrwert Freistellungsregelung im Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Regensburg Endurteil 13.03.2023 zitiert von 1

Ob Erziehungszeiten im Rahmen der Wartezeit bei einer tariflich geregelten Besitzstandsrente anzuerkennen sind

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2023

Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer

36 Monate · Betriebsvereinbarung · tarifliche Grundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2023

Tarifliche Eingruppierung – Zusage

Vergütung nach betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen