Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 30

ArbG Aachen Beschluss 09.02.2023

Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Parten streiten in dem vorliegenden Verfahren noch über die Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.02.2023

Zwangsgeld wegen Unterlassung von Abrechnungsleistungen

Zwangsgeld · Vollstreckungsbestimmtheit · Arbeitsverhältnis · Abrechnungspflicht · § 108 GewO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzung Kündigungsrechtsstreits – abgeschlossener Vergleich nichtig/unwirksam

Zahlungsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 5

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

ernsthafte Zweifel · Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.02.2023

Einigungsstellenspruch – Regelungsauftrag

betriebliche Mitbestimmung · Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kassel 2. Fachkammer Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

War der Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses über die Wirksamkeit der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde vom 19.01.2023 wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 3

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bestandsarbeitnehmer

Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzug · Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Tarifvertragliche Regelungen zur Entgelthöhe

Teilkündigung · Nachwirkung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2023

Dienstordnungsangestellter – Versorgung

ruhegehaltsfähige Vordienstzeit · Beitrittsgebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Erfurt 1. Kammer Urteil 02.02.2023

Kündigung – Anfechtung Arbeitsvertrag

Schwangerschaft

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 02.02.2023

Anwendbarkeit eines Tarifvertrags sowie über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten sowie über einen Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung in …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.02.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 4) wollen mit einer einstweiligen Verfügung den Abbruch der Wahl der Delegierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 27

Urlaub – 15 Monatsfrist

Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 11

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit

Maßregelungsverbot · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Stationierungsstreitkräfte – Änderungskündigung

Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 4

Urlaub – 15 Monatsfrist

Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl

Wahlanfechtung · Wahl der Arbeitnehmervertreter · Einsicht in die Wahlakten · Beteiligte am Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.01.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine vom Arbeitsgericht festgesetzte Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.01.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine vom Arbeitsgericht festgesetzte Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

§ 48 Abs 3 GKG im Anwendungsbereich des RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 4

Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel

immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 27.01.2023 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie über Urlaubsabgeltung aus einer mittlerweile beendeten …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 2

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht dadurch erschüttert, dass die Arbeitnehmerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.01.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine vom Arbeitsgericht festgesetzte Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Passau Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

In dem Beschwerdeverfahren geht es um die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 26.01.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und eines im …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 26.01.2023 zitiert von 1

Der am .1998 geborene, ledige Kläger, wurde zum 15.03.2021 bei der Beklagten, deren Unternehmen alles rund um …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der am 23.05.2022 durchgeführten Wahl zum Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Verpflegungszuschuss – Günstigkeitsvergleich

Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 20

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · fortdauernde Arbeitsunfähigkeit · Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 25.01.2023

Die Beschwerdeführerin hat den Kläger in einem Kündigungsrechtsstreit vertreten

Arbeitsrecht Abgeändert