Bank- und Kapitalmarktrecht – Entscheidungen 2016

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 17

Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen Verhaltens auf Grund vorbehaltloser …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016

Zweiter Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren K. ./. Deutsche Telekom AG

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung im … · Verwirkung und Rechtsmissbrauch · Rückforderung einer nach Zugang des Widerrufes geleisteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 305

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist

Angabe von Beispielen für Pflichtangaben · Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen ausführenden Bank aus der …

Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 4

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Anspruch des Darlehensgebers auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 6

Verbraucherdarlehen: Mangelhaftigkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Auswirkungen des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung … · Anspruch auf Rückzahlung eines Aufhebungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 62

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids

Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner … · Vergütung des Prozessbevollmächtigten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Verurteilung zur Auskunftserteilung

Bemessung des Gegenstandswerts · Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 7

Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten

Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2016

Die Parteien sind miteinander konkurrierende Versicherungsmakler

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2016

Auf Einladung der Beklagten nahm der Kläger, seit Jahren Kunde der Beklagten, am 20.08.2008 an einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 26

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage als Altersversorgung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2016

Die Kläger schlossen als Darlehensnehmer zwecks privater Immobilienfinanzierung mit der beklagten Bank als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2016

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Kläger schlossen als Verbraucher im Jahr 2003 mit der beklagten Bank als Darlehensgeberin zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.10.2016

Unzulässigkeit einer Klage wegen griechischer Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.10.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016 zitiert von 58

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 3

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 38

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen

Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die im Zuge des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 28

Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer …

Bindungswirkung eines rechtskräftigen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Haftung des Beraters wegen fehlerhafter Aufklärung über Provisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2016 zitiert von 4

Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von Großkundenpostleitzahl

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.10.2016

Rückzahlung nicht autorisierter Online-Überweisung

Online-Banking · chipTAN-Verfahren · Sicherheitspflicht · Haftung bei Zahlungsfehlern · Rückforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 13

Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft

Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 39

Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und …

Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 329

Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern

Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit … · Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.10.2016

Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.10.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.10.2016 zitiert von 41

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 06.10.2016

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank nach am 13. November 2014 erklärtem Widerruf die Rückzahlung der im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als selbständiges Finanzdienstleistungsunternehmen, die Beklagte zu 2 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gerichtliche Überprüfung des angegebenen … · Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 89

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 7

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS

Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH

Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.09.2016

Rechtsmissbräuchlichkeit der Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung

Kenntnis von der fehlenden Bereitschaft des Antragsgegners …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Beschluss 16.09.2016

Das Landgericht Dortmund war für den Erlass des Vorlagebeschlusses zuständig, da bei ihm am 07.07.2015 der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages wegen eines Belehrungsfehlers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Unternehmerkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Bearbeitungsgebühr für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus zwei Swap-Verträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.08.2016

Wirksamkeit des Widerrufs zwischen ihnen geschlossener Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen