Bank- und Kapitalmarktrecht – Entscheidungen 2022

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 27.12.2022

Google Adwords: Kontosperrung ohne Angabe von Gründen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2022 zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Mobile-Payment-Dienstleistung

ZAG · Zahlungsdienstleistung · Wettbewerbsrecht · Erlaubnispflicht · Akquisitionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der im Bezirk des Landgerichts München II wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs aus einem nicht entwerteten Sparbuch

Nachweis der Unrichtigkeit eines Sparbuchs

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.12.2022

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit der von der Beklagten zu 4 ausgesprochenen Kündigung vom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - XI ZR 14/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 2

Fehlendes Sachentscheidungsinteresse im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen Vorrang der spezialgesetzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 16

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2022 LS

Grobe Fahrlässigkeit im Falle der telefonischen Weitergabe von TAN-Nummern

Mitverschulden des Zahlungsdiensteleisters bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 09.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte mit seiner Klage auf Rückzahlung von seiner Ansicht zu Unrecht geleisteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 08.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG München Beschluss 01.12.2022

Nachrangdarlehen im Zusammenhang mit Bankkreditfinanzierung

Nachrangdarlehen · Kapitalanlage · Kreditvertrag · KWG · Zuständigkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 29. November 2022 - XI ZR 525/21

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

BGH, Beschluss vom 29. November 2022 - XI ZR 526/21

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.11.2022 LS

Anspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss von Wegenutzungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

BGH, Beschluss vom 29. November 2022 - XI ZR 504/21

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

BGH, Beschluss vom 29. November 2022 - XI ZR 547/21

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Schadensersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.11.2022

Die am 24. Oktober 2022 eingegangene, als Anhörungsrüge auszulegende Beschwerde, mit der sich der Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 25.11.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer am 08.08.2011 gezeichneten Beteiligung an der ... …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer am 08.08.2011 gezeichneten Beteiligung an der ... …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG München II Endurteil 23.11.2022

Bestehen und die insolvenzrechtliche Einordnung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

AG Frankfurt am Main 72. Einzelrichter Beschluss 22.11.2022

Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Finanzierungszweckgesellschaft mit Sitz …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 11

Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.11.2022

Die am 7. November 2022 eingegangene Anhörungsrüge, mit der sich die Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 11. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.11.2022

BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - XI ZR 31/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 22

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 11.11.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 5.12.2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Wegen des tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird zunächst nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.10.2022

Die B AG ist eine im S. d. § 2 AktG börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in …, eingetragen im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - XI ZA 2/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 50

Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

AG Marburg Urteil 25.10.2022 LS

Eine Kontoführungsgebühr als Belastungsbuchung auf einem Kontokorrent-konto ist ein bloßer Realakt mit rein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 21.10.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit einer sog. besicherten Wertpapierleihe

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den er in einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.10.2022

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz, sowie auf Rückabwicklung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Girokonto mit der Nr. 000000001 und nutzt hierfür das …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 6

Leistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 11

Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022

Vorrang einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert