Bau- und Werkvertragsrecht – Entscheidungen 2020

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Bauvertrag: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Verjährung von Sachmängelgewährleistungsansprüchen bei Alkali-Kieselsäure-Reaktion an Autobahn

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020

Sie ist bereits teilweise unzulässig

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS

Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner

Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien haben sich im März 2016 mündlich darüber geeinigt, dass der Beklagte - ein Diplom-Ingenieur M. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS

Architektenvertrag: Verjährung der Rückforderung geleisteter Teilzahlungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2020 zitiert von 2

Streit um Bauvertrag und Mangelbeseitigung bei Wohnanlage

VOB/B · Bauvertrag · Mangelbeseitigung · Vertragsfristen · Zug-um-Zug-Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.12.2020

Als Nachunternehmerin nimmt die Klägerin die Beklagte, die als Generalunternehmerin das Bauvorhaben der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Teilurteil 03.12.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigung im Wege der Nacherfüllung, Feststellung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 LS

Einrede der Anfechtbarkeit im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten iHv 738.352,01 …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 2

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Honorar für Planungsleistungen für ein von den Beklagten errichtetes Mehrfamilienhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2020

Gegenstand dieses Verfahrens sind Vergütungsforderungen der Klägerin aus einem Anlagenbauprojekt

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der A… ( im Folgenden Zedentin ) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Vertrags- und Mängelansprüchebürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 20.11.2020

Keine Mitwirkungspflicht des Antragsgegners im Beweisverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Sanierung und Reinigung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 6

Schadensersatz wegen eines Werkmangels

Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 18.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Werklohnforderung des Klägers aus einem behaupteten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 5

Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020

Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, die Beklagte habe …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 LS

Zahlung des Werklohnes kein Schuldanerkenntnis

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Restwerklohn für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Dresden Endurteil 11.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Parteien streiten um gegenwärtige und künftige Schadenersatzansprüche aus der vermeintlichen Beschädigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2020

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen den Bauträger

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschussansprüche der Klägerin wegen behaupteter Mängel von …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Handelsvertreterausgleichsanspruch: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 12

Bauvertrag: Substanziierungsanforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen bei Feuchtigkeitsschäden und …

rechtliches Gehör

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Gehörsverletzung im Bauprozess auf Restwerklohn

Nichtberücksichtigung von Klägervortrag zum Zinsanspruch in …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat – unter Aufrechterhaltung des am …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage und über den Eintritt der an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Schadenersatz wegen Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.10.2020 zitiert von 12

Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Fürth bestellte einer in Köln ansässigen Bauträgerin, einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Generalplanerhonorar aus der 37. Abschlagsrechnung vom 00.07.2016 für das Bauvorhaben „G. …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Feststellung sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin zu 1) wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Zuständigkeitsbestimmung bei Unzuständigkeitserklärung mehrerer Spruchkörper

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 war regelmäßig für die N Reisen GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen