Bau- und Werkvertragsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 6

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZR 259/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2022

Bauvertrag: Einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bei Altverträgen

Mitwirkungshandlung des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus zwei mit den Beklagten geschlossenen Werkverträgen, zum einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Auflassung und Abnahme bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Bezugsfertigkeit · Abnahme · Zug-um-Zug-Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht Stattgegeben

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022

Mängelansprüche wegen eines unebenen Fußbodens in einem Fitnessstudio

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG München Beschluss 26.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Mängelgewährleistung aus einem Architektenvertrag in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 25.04.2022 LS

Belehrungspflicht des Architekten zum Erfordernis denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 25.04.2022

Das Landgericht sprach durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage aus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 22.04.2022

Anspruch eines Bauunternehmers auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen trotz fehlender Anordnung

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.04.2022 zitiert von 3

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Leasing eines vom Dieselabgasskandals betroffenen Neuwagens

Berechnung und Vorteilsausgleichung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.04.2022 LS zitiert von 10

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 2

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 141

Aussetzung des Revisionsverfahren bei Anschluss an eine Musterfeststellungsklage vor einem Oberlandesgericht

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im August 2016 als Neuwagen erworbenen und von der …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022

BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 834/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022

BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 241/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits im Rahmen der Angebotsabgabe

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) an mehreren Bauvorhaben mit Straßenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 11.04.2022 LS

Kein Mitverschulden wegen völlig fehlender Planung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 11.04.2022

Die Parteien streiten um die Feststellung der Teilabnahmefähigkeit von Werkleistungen der Klägerin

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.2022

Am 27. Juli 2018 bestellte die Klägerin bei der Beklagten eine Vielzahl nahtloser Rohre aus nicht rostendem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - VII ZR 47/20

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - VII ZR 500/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2022

Der Beklagte zu 4 erstrebt vollständige Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage auf Zahlung von Abschlägen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 04.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Kostenvorschuss wegen behaupteter Lärmbelästigung durch ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 01.04.2022 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Teilurteils

Überprüfung von Sonderfachmannsleistungen durch Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2022

Ein etwaiger Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund einer Verunreinigung von Weintrauben, die durch aus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS

Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags bei einer gewerkeweise Vergabe

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gerüstherstellers hinsichtlich eines Baugerüsts

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2022

Der Senat hält die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Dresden Endurteil 25.03.2022

Nach der Rückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand

Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.03.2022

Rückzahlung von Werklohn nach Vertragswiderruf bei Bauleistungen

Vertragswiderruf · Werkvertrag · Festpreis · Bauvertrag · Widerrufsbelehrung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Widerrufsrecht bei Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Verbrauchervertrag · Hauptleistungspflicht · Außerhausgeschäft · ZPO § 522 Abs. 2

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.03.2022

BGH, Beschluss vom 9. März 2022 - VII ZR 366/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2022

Die Parteien sind über einen Vertrag über die Errichtung des Wohnhauses der Beklagten miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung von Restwerklohn als lnsolvenzverwalter der ursprünglichen Klägerin, der R. F. …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG München Beschluss 08.03.2022

Das Landgericht hat mit Teilurteil die auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft gerichtete Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen