Berufsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassungswiderruf wegen Steuerschulden und Vermögensverfall

Rechtsanwaltszulassung · Steuerschulden · Vermögensverfall · Zulassungswiderruf · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung wegen fehlender Fortbildungsnachweise

Fachanwaltsbezeichnung · Fortbildungsnachweis · Widerruf · Anwaltschaft · Berufsrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Wechsel zur Geschäftsführung

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungsvoraussetzungen · Geschäftsführertätigkeit · Berufsrechtliche Zulassung · Tätigkeitsänderung

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Rechtsanwaltszulassung · Schuldnerverzeichnis · Widerruf der Zulassung · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO · Verfahrensrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Berufsverbot für Rechtsanwalt wegen Untreue und Lebensstilfinanzierung

Berufsverbot · Untreue · Rechtsanwaltschaft · Verhältnismäßigkeit · Pflichtverletzung

Berufsrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.08.2023 LS

EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 16.08.2023

Online-Krankschreibungen durch Dritte ohne persönliche ärztliche Untersuchung

Berufsrecht · Krankschreibung · Telemedizin · Ärzteberuf · Fernbehandlung

Berufsrecht

Anwaltsgericht Köln Urteil 16.08.2023

Nichtbeantwortung von Kammeranfragen und Unterlassung elektronischer Empfangsbestätigungen

Berufsverpflichtung · Anwaltszwang zur Kommunikation · Verfahrensordnung · Standesverstoß · Geldbuße

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 14.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Klagenrücknahme · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Gegenstandswert

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.08.2023

Die statthafte, in rechter Form und Frist eingelegte, mithin zulässige Berufung des Angeschuldigten war gemäß …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.08.2023

Unterlassung der Mandanteninformation und Verstoß gegen Berufshaftpflichtversicherungspflicht

Berufspflichtverletzung · Mandanteninformation · Berufshaftpflichtversicherung · Anwaltsdisziplinarrecht · Geldbuße

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgericht Köln Urteil 03.08.2023

Unterlassung der Mandatsbetreuung und Kommunikationspflichtverletzung

Pflichtverletzung · Mandatsbetreuung · Kommunikationspflicht · Anwaltsrecht · Disziplinarverfahren

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.07.2023

Zulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Anfechtung von Anwaltsdisziplinarverfahren wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anwaltsdisziplinarrecht · rechtliches Gehör · Zustellung · Fristenwahrung · Beschwerdeunzulässigkeit

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 25.07.2023

Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender Freistellungserklärung

BRAO · Freistellungserklärung · Zulassungsaufhebung · Anwaltsgerichtshof · Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Antrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des …

Berufsrecht Antrag verworfen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 25.07.2023

Beitragspflicht eines Steuerberaters bei Rechtsanwaltskammer

Pflichtmitgliedschaft · BRAO § 60 Abs. 2 Nr. 3 · Verfassungswidrigkeit · Berufsausübungsgesellschaft · Kammerbeitrag

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Vermögensverfall · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Zulassungsverfahren · Widerruf

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss über Erledigungserklärung im Notarsachenverfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde · Erledigungserklärung · BNotO · VwGO-Analogie · Kostenlast

Berufsrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Nichtangabe von eingestellten Disziplinarverfahren bei Notarbewerbung

BNotO · persönliche Eignung · wahrheitswidrige Angaben · Bewerbungsverfahren · Notarstellung

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Notarernennung

Verfahrenseinstellung · Rücknahme der Bewerbung · Notarernennung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.07.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung der Rechtsanwaltszulassung

Berufungszulassung · Rechtsanwaltsrecht · Fristverfall · Verwaltungsverfahren · BRAO

Berufsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.07.2023

Rechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit für Dritte

Syndikusrechtsanwalt · BRAO · Tatbestandsvoraussetzung · Drittberatung · Arbeitsverhältnis

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 17.07.2023

Ärztliche Berufsordnung und Äußerungen zu Religion und Nationalsozialismus in Buch

Meinungsfreiheit · Berufsordnung · Antisemitismus · Berufsethik · Privatsphäre

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 12.07.2023

Einstellung des Anwaltsdisziplinarverfahrens nach Widerruf der Zulassung

Anwaltsdisziplinarrecht · Zulassungswiderruf · Verfahrenseinstellung · Kostenübernahme · Pflichtverstoß

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 30.06.2023

Anwaltsgerichtshof NRW – 2 AGH 14/21

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 27.02.2023, mit dem die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Die Klägerin ist seit dem 10.11.2005 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Der als Rechtsanwalt zugelassene Beigeladene stellte bei der Beklagten den dort am 06.05.2020 eingegangenen …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2023, mit dem die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.06.2023

Der Kläger ist seit dem Jahr 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

Anwaltsgericht München Beschluss 20.06.2023

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks München, Abt

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 19.06.2023

Der Antragsteller ist Geschäftsführer und zahnärztlicher Leiter der B1

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.06.2023

Gegen den Antragsteller ist wegen Verletzung seiner anwaltlichen Berufspflichten durch Urteil des …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW II. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 14.06.2023

Das Verfahren gegen Rechtsanwalt A. D. war gemäß § 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i.V.m

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.06.2023

Gefährdung der Interessen Rechtsuchender im Fall eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 07.06.2023

Widerruf einer Zulassung als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Jena Beschluss 01.06.2023

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte beim …

Berufsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Jena Beschluss 01.06.2023

Verfahrensmangel bei elektronischer Antragstellung gegen Richter

Verfahrensrecht · Elektronische Aktenführung · Dienstrecht · Dienstenthebung · Zulässigkeit der Antragstellung

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.05.2023

Die am geborene Beklagte trat am als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes Brandenburg ein

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023

Die Parteien streiten um die Aufnahme der Klägerin in die Beklagte als Rechtsanwältin nach türkischem Recht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.05.2023

Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts

Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers

Berufsrecht Teilweise aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.05.2023

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger …

Berufsrecht