Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 9

AG Solingen Urteil 26.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 25.03.2010

Die Kläger wohnen in der Nähe eines von der Beklagten betriebenen Edelstahlwerkes X. Seit dem Jahr 2001 kam …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kraftfahrzeuge Fiat Punto mit dem amtlichen Kennzeichen ####, das am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist (auch) Gebrauchtwagenhändler

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist von Beruf Arzt, die Beklagte ist ein von dem Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.03.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Rechträgerin des L ist, Schadensersatz wegen einer vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2010

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, an Straftaten zu ihrem – der Klägerin – Nachteil mitgewirkt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Ohne Erfolg bleibt ihr Angriff gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung dem Grunde …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler die Zahlung eines mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 48

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts

Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten, welche allein das Erkenntnis des Landgerichts hinsichtlich der dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 5

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 23.03.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die beklagte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.03.2010

Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz für fehlende Aufklärung über Risiko der Zeugungsunfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2009

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei … · Schadensbemessung bei Ausfall eines Taxis

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 22.03.2010

Die aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten, Frau D2 erhobene Klage ist am Gerichtsstand E gemäß § 32 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht - § 398 BGB – aufgrund des Verkehrsunfalles, den die Zedentin, Frau …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des Onlineportal-Betreibers wegen derselben …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Verkehrsunfall – Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 18.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 21.02.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, deren Ehemann sich im Mai 2003 mit einem Betrag von 30.000 € - in Höhe von 12.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2010

Die am 8.6.1951 geborene Klägerin zu 1) (deren gesetzlicher Krankenversicherer die Klägerin zu 2) ist) befand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 18

Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 32

Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Der Kläger, der seit vielen Jahren an Wirbelsäulenbeschwerden leidet und mehrere Bandscheibenvorfälle hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 11.03.2010

Die Parteien streiten um restliche fiktive Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Gewährung eines Darlehens an den 1. FC X... im Jahre 2007

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades, das am 26. August 2007 in Velbert bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 17

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 32

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 11

Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin zu 1) hat sich zur Entbindung ihrer zweiten Tochter, der Klägerin zu 2), in die Behandlung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 59

Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall

Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010 zitiert von 2

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer behaupteten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 3

Die Berufung des Klägers ist zulässig und - nachdem die Berufung teilweise zurückgenommen wurde - auch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2010

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuwiesen, weil das Rechtsmittel …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin und der Beklagte haben wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen