Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 12

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 14

Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch

Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags · Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Feststellungsklage gegen öffentliche Hand

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.03.2013

Der in C wohnende Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem polizeilich aufgenommenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 18.03.2013

Restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses im Kreuzungsbereich I-straße/G-straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall vom 11.08.2004 in I Schadensersatz, weiteres Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 14.03.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Die am 3.3.1962 geborene Klägerin stürzte am 10.1.2006 in ihrer Wohnung und verletzte sich an der rechten Hand

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadenersatzansprüche wegen zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, nachdem er sein Fahrzeug in der von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 01.07.2009 Vorstandsvorsitzender des Satellitenherstellers P AG, der von der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 13.03.2013

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht Zahlungsansprüche nach einem Unfall beim Tennistraining geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Eigene beratungsvertragliche Haftung des Vermittlers einer Immobilienanlage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.03.2013

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall der sich am 22.07.2012 in M …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2013 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.2013

Schadensersatzansprüche nach Auffahrunfall mit Streit um Laptop-Reparaturkosten

Auffahrunfall · Schadensersatz · Kfz-Schaden · Laptop-Schaden · Vor- und Nachteilsrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2013

Der Kläger, selbst Journalist, nimmt den Beklagten, der Lokalpolitiker ist, auf Unterlassung einer Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Unterlassene Erkennung einer Hemiparese bei Kindervorsorgeuntersuchungen

Behandlungsfehler · Vorsorgeuntersuchung · Haftung für Unterlassung · Kindeswohl · Arztpflichten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beschädigung ihres Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS

Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der Nebentäterschaft (Quotenvorrecht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG GieBen Urteil 05.03.2013

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche wegen falscher Verdächtigung …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 129

Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall

Einziehung der abgetretenen Forderung durch … · Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wiesbaden Urteil 01.03.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht bei an einem Parkplatz angrenzenden abschüssigen Gelände

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 28.02.2013

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 21. August 2012 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verletzung von Anwalts- und Beratungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 14

Zu den Pflichten eines Mittelverwendungskontrolleurs

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 68

Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 6

Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den …

Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 7

Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 36

Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013

Die zulässige Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen sein, weil sie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.02.2013

Haftung des Tierarztes

nicht indizierte operative Teilentfernung des medialen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Zur Passivlegitimation im Hinblick auf einen Anlageberatungsvertrag bei Vermögensspaltung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 22.02.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013

Die Antragstellerin geht gegen die Beklagten aus abgetretenem Recht der Z… Steuerberatungsgesellschaft mbH vor

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Dieburg Urteil 20.02.2013 LS

Ob pauschalierte Sachverständigenkosten zur Höhe der Schäden nach einem Verkehrsunfall angemessen und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters bei einem Triathlon-Radrennen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 4

Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall

Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.02.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 9

Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO

Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls während der Teilnahme …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2013 zitiert von 1

Der am 04.05.1959 geborene Kläger trug bei einem Verkehrsunfall am 13.04.2009 gegen 16.35 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 9

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 zitiert von 54

Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 14

Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung

Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 54

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen