Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 3

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 5

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts, der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 17.10.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Geschäftsführers für Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betrieb seit dem 24.05.2013 unter der Firma „P GmbH“ in der Eer Innenstadt einen Fachhandel für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2016

Der Kläger, ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bereithaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 1

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Teilurteil 13.10.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall auf polnischem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.10.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016

Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Sachverständigengutachten zu Inhalt und Umfang der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 11.10.2016

LG Hamburg – 324 O 623/16

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 43

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden · Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 7

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hattingen Urteil 11.10.2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigenhonorar · BGB § 249 · VVG § 115 · Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 18

Arzt- und Krankenhaushaftung

Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.10.2016 zitiert von 1

Unterlassene Aufklärung über bösartige Zungenveränderung

Arzthaftung · Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Informationspflicht · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.10.2016 zitiert von 52

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Muttergesellschaft des Q-Konzerns Ansprüche im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.10.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 2) und 3) Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem Erwerb von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2016

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Zur zivilrechtlichen Haftung wegen Bahnlärms auf Bestandsstrecken der Bahn aus dem 19. Jahrhundert

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 06.10.2016 LS

Haftung bei Kreuzungsunfall

Kollision eines Fahrzeugs des bei Grünlicht anfahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben vor dem Landgericht Hagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) Klage erhoben, mit der sie …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 04.10.2016

Am 09.08.2015 befuhr der Kläger mit seinem Pkw T., amtliches Kennzeichen XXX, die Autobahn aus Serbien nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Nachdem der Kläger seinen auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrag nach Klageabweisung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Grund- und Teilurteil 30.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Münster ist örtlich zuständig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 30.09.2016 zitiert von 2

Im Mai 2013 meldete sich die Beklagte auf eine Internet-Kleinanzeige und nahm ein vermeintlich legales …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 2

Die am 02.09.1953 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2016

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2016

Vollkaskoversicherung: Ansprüche gegen den Betreiber eines Autohauses mit Werkstattbetrieb aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Iserlohn Urteil 29.09.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016 zitiert von 1

„Bestellung bei K: O, X, Lieferung: Mitbenutzung von V ohne eigenen E. Widerspruch+Rücktritt vom Kaufvertrag …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 05.07.2014 in F. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 28.09.2016

Berufung im Schadenersatzprozess nach Kfz-Unfall

Berücksichtigung von Einwendungen gegen ein …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 28.09.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat beim Landgericht Paderborn wegen angeblich fehlerhafter ärztlicher Behandlung Klage erhoben …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 2

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 28.09.2016

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen · Kollision eines vorbeifahrenden Kfz mit der geöffneten … · Bestimmung des Nutzungsausfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.09.2016

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2016

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung eines Maishäckslers in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters

Sturz eines 5 1/2-jährigen Kindes aus einem ungesicherten … · Aufsichtspflicht der Eltern · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 76

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten

Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und … · Unterscheidung zwischen Werturteilen und … · Kritik an journalistischer Arbeit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 42

Recht am eigenen Bild

Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben