Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 4

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 42

Schadensersatzklage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Zerstörung eines abgestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 8

Arzthaftung: Voraussetzungen für die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 14.10.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 14.10.2019

- ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 522 Abs. 2 S.4 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber den beiden Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadenersatz-und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge B..., befuhr am 18.09.2018 gegen 06:00 Uhr mit dem am 09.05.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund erlittener Verletzungen bei im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „XY-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2019

Der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) haben in erster Instanz wechselseitig Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 LS

Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

AG Wuppertal 91b Urteil 07.10.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 28. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 2

Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 02.10.2019

- 2 - Seite 2 von 37 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 02.10.2019 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 27

Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede

fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 86

Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. W -Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2019 zitiert von 45

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 26.09.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Mercedes-Neufahrzeugs gegen den …

Voraussetzungen einer Vorsatzfeststellung und der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Die Parteien streiten wegen Schäden an dem im Eigentum der Kläger stehenden Haus aufgrund des von der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 126

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist nach seiner Darstellung ein sexualpädagogischer Verein mit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Ausreiseuntersagung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkws mit Dieselantrieb durch den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Richtigstellung bei einer unwahren Behauptung über eine innere Tatsache

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 9

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 8

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 37

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 23.09.2019 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Leasing eines Pkw im Rahmen des sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „D-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.09.2019

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.09.2019

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 15.07.2017 in W. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 18.05.2009 zum Kaufpreis von 21.600,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 19.09.2019

Schadensersatz bei Kfz-Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

Wahrnehmung des von der gegnerischen … · Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dinslaken Richter Urteil 19.09.2019

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 114 Urteil 17.09.2019

Mit der Klage macht der Kläger weitere Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.09.2018 geltend, für …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 2

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Richterliches Schätzungsermessen · Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 03.07.2018, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 57

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Richterliches Schätzungsermessen · Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am Morgen des XX.XX.2011 einen Verkehrsunfall auf der A … aus […] kommend zum Zubringer zur …

Delikts- und Haftungsrecht