Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 11

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020

Das Landgericht hat die Klage zu Recht in Gänze abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 02.07.2015 verstorbenen Frau S (im Folgenden: Patientin)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 06.05.2020 zitiert von 1

Die klagende Berufshaftpflichtversicherung des niedergelassenen Kinderarztes Dr. T verlangt von der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

LG Köln – 3 O 334/18

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Erwerbsschaden, einen Haushaltsführungsschaden sowie einen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2020 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadenersatz wegen von ihnen behaupteter Fehler einer Anlageberatung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer am 23.05.2003 im Hause der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 29.04.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 29.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus Deliktsrecht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schmerzensgeld und vorgerichtliche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Beschluss 29.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 53 Urteil 29.04.2020

Der Kläger verlangt fiktiven Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.04.2019 gegen 22:30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 zitiert von 2

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Solingen Abt.12 Urteil 24.04.2020

Die Forderungsberechtigung der Klägerin kann dahinstehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Beschluss 23.04.2020 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 22.04.2020

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als niedergelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische Medizin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.04.2020

Keine Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2020

Die Klägerin ist als sog. solo-selbständige Tischlerin im Reisegewerbe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.04.2020

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Fahrzeugkäufer … · Erwerb eines Gebrauchtwagens nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die am xx.x.2008 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 10.10.2019 die Durchführung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Äußerungsrecht: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 16.04.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtlichen Folgen eines Unfalles, den der zu diesem Zeitpunkt 7-jährige Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Teilurteil 15.04.2020 zitiert von 13

Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz von den Beklagten zu 1) bis 3)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 15.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 19.05.2017 auf der BAB A7 in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Keine Prozesskostenhilfe für weitere Schmerzensgeldforderung aus Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Beschluss 14.04.2020

Schadenersatzanspruch wegen abgasbeeinflussender Software im Gebrauchtwagen

Schadenersatz · abgasbeeinflussende Software · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · Motorsteuerung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Beschluss 13.04.2020

Der Antragsgegner ist der Sprecher des Kreisvorstandes des Kreisverbandes der Partei Alternative für …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Restansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.12.2018 gegen 10.50 Uhr auf der L ### in X ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG München II Urteil 09.04.2020

Schadensersatz wegen fahrlässiger Reifenmontage nach Verkehrsunfall

Werkvertrag · Haftung für fahrlässige Leistung · Schadensersatz · Reifenmontage · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw Skoda Oktavia, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Klage wegen Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen