Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 14

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Entschädigung und Ersatz von Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 114 Urteil 20.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 98,40 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin durch den Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

• „Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [der Verfügungskläger] seit 2003 zum deutschen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Der Kläger hatte am 28. August 2012 in W… ein Kraftfahrzeug VW … erworben und nimmt die Beklagte mit der beim …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Der am 20.01.2011 geborene minderjährige Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach Hinweis des Vertragshändlers …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 9

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 37

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 41

Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 9

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte

sekundäre · Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten …

angemessenes Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Behandlungskosten ihres Versicherungsnehmers und Zeugen C in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 14.02.2020

Nachdem die Berufung des Klägers im Übrigen durch Beschluss vom 08.10.2019 zurückgewiesen wurde, war nur mehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger (*00.00.1967) nimmt die Beklagte aus einem Ereignis vom 00.00.2017 auf Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich einer ohne Zustimmung …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Beweisgrundsätze zur Feststellung eines provozierten Unfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer von ihm behaupteten fehlerhaften Behandlung der Ärzte der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfallgeschehens vom 06.04.2018 in N in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch aufgrund eines Sturzes auf einem Friedhof

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund vertraglicher und deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 23

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 46

Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Inverkehrbringens eines Pkws …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 2

Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 07.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 07.02.2020

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.02.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 32. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Am 07.06.2002 unterzog sich die damals 44 Jahre alte Klägerin einer Pansinus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Endurteil 06.02.2020

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, durch das seine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 06.02.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer gerichtlichen Begutachtung des Klägers durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk

Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheinbach 5. Zivilabteilung Urteil 06.02.2020

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 31.10.2018 in A. Der Kläger ist der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.02.2019 auf dem ... ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.01.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020

Der Klägerin nimmt die Beklagten aus deliktischer Haftung nach dem Kauf eines von der Beklagten zu 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen