Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

OLG München Beschluss 11.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Kauf eines gebrauchten Audi A 7, in dem ein von der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 10.12.2020

Der Kläger nimmt mit der am 27. Februar 2019 vor dem Landgericht Halle erhobenen Klage die Beklagte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2020 LS

Streitwert einer Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 09.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer radiologischen Behandlung auf Zahlung von Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunftserteilung, Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 11

VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung im …

kein Anspruch auf "Rückgängigmachung" des Vertrages auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Coesfeld Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Erstattung von Gutachtenkosten in …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 135

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem rechtsanwaltlichen Mandatsverhältnis …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 17

Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 07.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zahnärztlicher Behandlung auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020 LS

Anspruch auf Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2020 LS

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund etwaiger vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) bis 3) sind die Erben der am 25.06.2015 verstorbenen Patientin W im Folgenden: Erblasserin)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 02.12.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marburg Urteil 01.12.2020

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 30.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen deliktischer Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.11.2020

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Erfolgsaussicht und die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der am 06.08.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung bei Dieselmotoren

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · BGB § 826 · Vorsatz · Kraftfahrzeugbetrug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche mit der Begründung geltend, dieser habe in dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.08.2017 um 9:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Abteilung 14 Urteil 26.11.2020

Die Parteien sind durch einen Vollberittvertrag miteinander verbunden, aus welchem der Kläger Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen identifizierender Medienberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert