Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2022

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.12.2022

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Berufsunfähigkeit · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld, sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.12.2022

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten unzulässig ist

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2022 LS zitiert von 1

Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 23.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Fahrzeugreparaturkosten · Nutzungsausfall · merkantile Wertminderung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 7

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der Wohnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 21.12.2022

Die Parteien streiten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.09.2021 gegen 16:30 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 21.12.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bad Urach Urteil 21.12.2022

Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hameln Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz für die Beschädigung des Pflasters …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 9

Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld für Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger erwarb am 8.1.2018 den streitgegenständlichen Personenkraftwagen BMW 535d zu einem Kaufpreis von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen des durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.12.2022

Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes für ein unfallbeteiligtes Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Formanforderungen an eine Berufungsbegründung

Verdeutlichung eines Vertretungsverhältnisses

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ibbenbüren Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in eine Tankstelle mit angeschlossener Autowaschanlage

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Der am 00.00.1993 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung einer weitergehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022

Die Klägerin macht ein Schmerzensgeld sowie Feststellungsansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2022 LS

Anspruch eines Großverbrauchers gegen einen Verteilernetzbetreiber auf Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 19.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.12.2019 in M

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem vorausfahrendem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS

Hat der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld, Schadensersatz, Verdienstausfall sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Schweinfurt Endurteil 16.12.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Pressebericht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2022

Behandlungsfehler bei fehlendem Liegendtransport nach Blasensprung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 15.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Fahrzeuges mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 02.11.2020 gegen 17:00 Uhr auf der BAB 9 bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 15.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 15.12.2022

Am ##.##.2018 kam es auf der Bundesautobahn # in Höhe M, Fahrtrichtung S, zu einem Verkehrsunfall mit fünf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Verdachtsberichtserstattung über einen Berliner Galeristen bezüglich der Belästigung von Frauen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.12.2022

Die Klägerin verlangt von der beklagten Motorenherstellerin Schadensersatz wegen angeblicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.12.2022 LS

Nicht jede Neuerung innerhalb eines etablierten Prinzips stellt eine aufklärungspflichtige Neulandmethode dar.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Schadensersatz im Zusammenhang mit der Betroffenheit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2022

Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Essen hat gemäß § 522 Abs. 2 S.1 …

Delikts- und Haftungsrecht