Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 11

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 22.06.2022

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls vom 30.10.2020, gegen 16.00 Uhr, auf der Straße am S. in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 21.06.2022

Hinweis der Redaktion:Auf die Revision des Klägers wurde dieses Urteil vom BGH mit Urteil VIa ZR 1152/22 vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 21.06.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 21.06.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 09.05.2022 die Parteien unter Angabe der Gründe hierfür darauf hingewiesen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 12

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 8

Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der Äußerung ergebenden Aussage

Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 2

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 13

Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 20.06.2022 zitiert von 2

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 20.06.2022

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.2020 eine Imkerei unter der Bezeichnung „Bioland Imkerei S…“

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin war aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 11.04.2022, auf die zur …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 20.06.2022

„Diesel-Abgasskandal“: Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen einer Schutzgesetzverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hof Endurteil 17.06.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz und Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 17.06.2022

Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.06.2022 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 15.06.2022

Die am XX.XX.XXXX geborene Klägerin verlangt von der Beklagten im Nachgang zu dem Beweissicherungsverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.06.2022 LS

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasinggeber ohne Haltereigenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Verschulden eines Zusammenstoßes bei Unklarheit der Hörbarkeit des Martinshorns

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Haftungsausschluss bei Unklarheit exakter Unfallursache

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 11

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer …

Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten … · Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 16.05.2022 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Herford Richter Urteil 13.06.2022

Amtsgericht HerfordIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 13.06.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz mit der Begründung geltend, ein ihm am 25. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi A6 mit Motor EA288 (EU 6)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 07. Zivilkammer Urteil 13.06.2022

Mit der Klage werden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verstoßes gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Garmisch-Partenkirchen Endurteil 10.06.2022

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, welches als Inkassodienstleister registriert ist, macht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 09.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen mehrerer Äußerungen, die die Beklagte unter dem Pseudonym „A“ in einem in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im angefochtenen Beschluss vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Der Senat ist aus den im Hinweisbeschluss vom 22.03.2022 ausführlich dargelegten Gründen, an denen er nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2022

Der Kläger erwarb im Jahr 2017 von der Beklagten einen gebrauchten BMW 520d Touring mit einem Kilometerstand …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 0000 der stellvertretende Stadt-Dechant von K.. Er wurde durch das C. Y. Ende April 0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Ersatz von Reparaturkosten bei Schadensbehebung in markengebundener Werkstatt

Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · Markengebundene Werkstatt · Sachverständigengutachten · ZPO § 513

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Behauptung, ein anonymer Bericht sei geheim gehalten worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Vermutung von Sorgfaltspflichtverstoß bei abgeschlossenem Wendevorgang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 11.03.2021 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger verlangt wegen behaupteter Behandlungsfehler im Rahmen einer gerichtlichen Unterbringungsmaßnahme …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bayreuth Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Abtretung an Bank

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 01.06.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Teilhaftung des Geschädigten

StVG · Haftungsverteilung · Verschuldensanteil · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 01.06.2022

Schadensersatzanspruch wegen Reparaturkosten bei Leasingfahrzeug

Werkstattrisko · Schadensersatz · Abtretung · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen