Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 16

LG Augsburg Endurteil 11.03.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Dieselskandal: Substantiierter Vortrag zum Einsatz der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 430 Urteil 11.03.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung (restlicher) Reparaturkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 11.03.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks in ...straße Nr. 26b in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler, der Verfügungsbeklagte ein deutschlandweit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 66 Urteil 10.03.2022

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in xxx, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Teil- und Grundurteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen als gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung des familienversicherten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Coburg Endurteil 10.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mettmann die Richterin am Amtsgericht Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw KIA Picanto

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 09.03.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neufahrzeugs X., … …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Einzelrichter Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Endurteil 09.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin aus übergangenem Recht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.03.2022

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Containern der P. …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 6

Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag im Berufungsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 5

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 17

Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 21

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Signierung eines ein …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 19

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Mit seiner zum Landgericht Memmingen (Az. zunächst: 32 O 648/21) erhobenen Klage vom 28.4.2021 begehrt der in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Deggendorf Endurteil 07.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichen Reparatur- und Mietwagenkosten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.03.2022

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022 LS

Amtshaftung eines Bundeslandes bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch ein umfallendes … · Delegierung von Kontroll- und Überwachungspflichten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 04.03.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 02.03.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 02.03.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 3

Am 10.03.2019 parkte die Klägerin den in ihrem Eigentum stehenden Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## 000 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück in … eine Biogasanlage, deren Produktionskapazität …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.02.2022

Substantiierungslast bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung und fehlender Sittenwidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Schlussurteil 25.02.2022

Am 13.01.2010 wurde der Kläger zu 1) im Hause der Beklagten zu 1) (=Trägerin des Krankenhauses Neuwerk in MG) …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2022

Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten Audi A6 Avant mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die zulässige Berufung gegen das den Klägern in der Hauptsache 37.706,02 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel 434. Zivilabteilung Urteil 24.02.2022

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 6.621,92 € aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls beim Rodeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 23.02.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung aus übergangenem Recht zur Zahlung von Sterbegeld an die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 22.02.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Hundebisses am 08.03.2012 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer als Einzelrichter Urteil 22.02.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motors auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen