Europarecht – Entscheidungen 1970 – Seite 2

EuGH Erste Kammer Urteil 09.07.1970

DER KLAEGER BEANTRAGT MIT SEINER AM 22

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 09.07.1970

DER KLAEGER HAT MIT SEINER KLAGESCHRIFT VOM 15

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 08.07.1970

DEZEMBER 1969 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT HAT DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG BEIM …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 07.07.1970

Sie haben gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung zu entscheiden über die prozeßhindernde Einrede der …

Europarecht

EuGH Urteil 30.06.1970

DAS OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE HAT MIT BESCHLUSS VOM 10

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 25.06.1970

Die drei Klagen 60, 61 und 62/69 der Herren Chuffart, Jaeger und Janssen, die Sie durch Beschluß vom 19. März …

Europarecht

EuGH Urteil 25.06.1970

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BEANTRAGT MIT IHRER AM 26

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 25.06.1970

1/2 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE AM 8

Europarecht

EuGH Urteil 24.06.1970

DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21

Europarecht

EuGH Urteil 18.06.1970

DER BUNDESFINANZHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 18.06.1970

Die Klagen des Herrn Brembati, eines Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gegen die …

Europarecht

EuGH Urteil 18.06.1970

DER BUNDESFINANZHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21

Europarecht

EuGH Urteil 17.06.1970

DER CONSEIL DE PRUD' HOMMES D' APPEL MONS HAT DURCH URTEIL VOM 15

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 16.06.1970

Die von Herrn Hake, einem Schrotthändler aus Düsseldorf, eingereichte Klage bezieht sich auf die Art und …

Europarecht

EuGH Urteil 16.06.1970

1/2 DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN MIT IHRER KLAGE VOM 25

Europarecht

EuGH Schlussanträge 10.06.1970

Anläßlich der von der niederländischen Firma ACF Chemiefarma und den deutschen Firmen Buchler und Boehringer …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 09.06.1970

Das Verfahren, das uns heute beschäftigt, hat einen Anspruch auf Ausgleichszulage gemäß Artikel 7 des …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.05.1970

DIE KLAEGER HABEN MIT IHREN AM 21

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.05.1970

ZIEL DER KLAGE IST IM WESENTLICHEN EINERSEITS DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 21

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 28.05.1970

In dem Verfahren, das uns heute beschäftigt, geht es um die Voraussetzungen, unter denen ein aus dem Dienst …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.05.1970

1/2 ZIEL DER KLAGE IST IN ERSTER LINIE DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 4

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 27.05.1970

Zum Sachverhalt des Vorlageverfahrens, das uns heute beschäftigt, möchte ich zunächst folgendes bemerken

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 14.05.1970

Gestützt auf Artikel 91 der Verfahrensordnung bittet Sie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 14.05.1970

Verwaltungsamtsrat bei der Generaldirektion Finanzkontrolle in Brüssel, wurde unter dem Datum vom 15. Januar …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 14.05.1970

In dem Vorlageverfahren, das uns heute beschäftigt, geht es um die Beurteilung und Auslegung von Regeln der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 14.05.1970

Das Vorabentscheidungsersuchen, mit dem Sie der Conseil de prud'hommes d'appel Mons befaßt hat, betrifft die …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 13.05.1970

DIE KLAGE IST ZUNÄCHST AUF DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 13

Europarecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 13.05.1970

1 ) DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 18

Europarecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 13.05.1970

1/3 DER KLAEGER WURDE AM 12

Europarecht

EuGH Schlussanträge 12.05.1970

Die beiden Vorlagesachen (Rechtssache 72/69 und Rechtssache 74/69), zu denen ich jetzt Stellung nehme, haben …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 06.05.1970

Der Kläger des Verfahrens, zu dem ich mich heute äußere, ist nach langjähriger Tätigkeit in der italienischen …

Europarecht

EuGH Urteil 05.05.1970

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER AM 22

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 22.04.1970

In dem heute zu behandelnden Verfahren steht wieder einmal die Anwendung der Sonderbestimmungen des zweiten …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 22.04.1970

Die fünf Rechtssachen (verbundene Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 und Rechtssache 23/69), die uns heute …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 21.04.1970

Das gegenwärtige Verfahren, in dem die mündliche Verhandlung am 10. März 1970 stattgefunden hat, betrifft die …

Europarecht

EuGH Urteil 16.04.1970

DIE KLAEGERIN HAT MIT IHRER AM 22

Europarecht

EuGH Urteil 16.04.1970

DIE KLAEGERIN HAT MIT IHRER AM 22

Europarecht

EuGH Urteil 16.04.1970

DIE KLAEGERIN HAT MIT IHRER AM 20

Europarecht

EuGH Urteil 15.04.1970

JANUAR 1967 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE, HAT DIE KOMMISSION MIT IHRER AM 24

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 14.04.1970

Sie haben sich heute zu einer Rechtssache — Rechtsstreit wage ich nicht zu sagen — zu äußern, die sich recht …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 14.04.1970

JUNI 1969 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTE KLAGE IST ERSTENS AUF DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 14.04.1970

1/2 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT VOM 20

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 14.04.1970

DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 30

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 18.03.1970

Das Verfahren, zu dem ich mich heute äußere, stellt in den Augen des Klägers die Fortsetzung eines früheren …

Europarecht

EuGH Urteil 18.03.1970

JULI 1969, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24

Europarecht

EuGH Schlussanträge 11.03.1970

Die beiden Rechtssachen (18/69 und 39/69), zu denen ich jetzt Stellung nehme, waren am 4. Februar 1970 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 11.03.1970

In der heute zu untersuchenden Rechtssache geht es um die Anwendung der wiederholt schon behandelten …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 11.03.1970

In den drei Rechtssachen 63/69, 64/69 und 65/69, die heute zur Debatte stehen, geht es um Maßnahmen der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 11.03.1970

In dem nationalen Gerichtsverfahren, das die heute zu behandelnde Anfrage ausgelöst hat, geht es um das …

Europarecht

EuGH Urteil 10.03.1970

IM ANSCHLUSS AN IHRE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VOM 17

Europarecht Klage abgewiesen