Europarecht – Entscheidungen 1976 – Seite 3

EuGH Urteil 15.06.1976

JANUAR 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE IST VORNEHMLICH AUF DIE AUFHEBUNG EINER …

Europarecht

EuGH Urteil 15.06.1976

DAS SÖ- OG HANDELSRET , KOPENHAGEN , HAT MIT BESCHLUSS VOM 24

Europarecht

EuGH Urteil 15.06.1976

DER HIGH COURT OF JUSTICE , LONDON , HAT MIT BESCHLUSS VOM 22

Europarecht

EuGH Urteil 15.06.1976

DAS LANDGERICHT KÖLN HAT MIT BESCHLUSS VOM 16

Europarecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 03.06.1976

In dem Verfahren, zu dem ich heute Stellung nehme, geht es einmal um die Frage, ob ein Beamter der …

Europarecht

EuGH Urteil 02.06.1976

DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MIT BESCHLUSS VOM 13

Europarecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 02.06.1976

Diese Rechtssache gelangt im Wege eines vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Trabucchi Schlussanträge 02.06.1976

Der Gerichtshof hatte sich schon früher damit zu beschäftigen, wie die Bestimmungen über den Schutz der …

Europarecht

EuGH Urteil 02.06.1976

MIT IHREN IM JULI 1974 EINGEREICHTEN KLAGEN BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 26.05.1976

Seit Inkrafttreten der EAG-, EGKS- und EWG-Verordnung Nr. 1473/72 (ABl

Europarecht

EuGH Urteil 26.05.1976

DAS LANDESSOZIALGERICHT BERLIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 26.05.1976

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRI MAYRAS

Europarecht

EuGH Generalanwalt Trabucchi Schlussanträge 26.05.1976

Der Rechtsstreit vor dem uns nach Artikel 177 EWG-Vertrag anrufenden Finanzgericht Hamburg betrifft die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 26.05.1976

Wie Sie sich erinnern, trat das mit der Ratsverordnung Nr. 19 über die schriftliche Errichtung einer …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 25.05.1976

Erst nach und nach mit der gegenseitigen Durchdringung der Märkte ist das Problem der Konfliktsituation …

Europarecht

EuGH Urteil 21.05.1976

MÄRZ 1974 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN NACH ARTIKEL 178 UND 215 …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 21.05.1976

In dem Verfahren, das Herr de Wind, ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gegen diese …

Europarecht

EuGH Urteil 20.05.1976

DAS TRIBUNALE TRIENT HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 30

Europarecht

EuGH Urteil 20.05.1976

SEPTEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 20.05.1976

1/2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT VOR ALLEM DIE AUFHEBUNG ZWEIER MASSNAHMEN DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 19.05.1976

Wie in anderen Marktorganisationen ist in der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 06.05.1976

Die Personalordnung der Europäischen Investitionsbank bestimmt in Artikel 41: „Für alle Rechtsstreitigkeiten …

Europarecht

EuGH Urteil 04.05.1976

MAI 1975 BEANTRAGT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUFHEBUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 20

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 08.04.1976

AUGUST 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3

Europarecht

EuGH Urteil 08.04.1976

1/2 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH STELLT MIT URTEIL VOM 6

Europarecht

EuGH Urteil 08.04.1976

1/2 DIE COUR D ' APPEL NANCY ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 13

Europarecht

EuGH Urteil 08.04.1976

MÄRZ 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE , DEREN BEHANDLUNG AUF ANTRAG DER PARTEIEN …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 08.04.1976

In der Generaldirektion Parlamentarische Dokumentation und Information des Europäischen Parlaments wurden in …

Europarecht

EuGH Urteil 08.04.1976

APRIL 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2

Europarecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 07.04.1976

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN-PIERRE WARNER

Europarecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 06.04.1976

Die firma Ferrovia del Renon in Bozen und die Firma Mazzalai in Trient haben im Jahre 1964 aufgrund einer …

Europarecht

EuGH Beschluss 05.04.1976

DA DIE PARTEIEN HINSICHTLICH DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSAUFFASSUNGEN MEHR …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 01.04.1976

In dem Verfahren, zu dem ich heute Stellung nehme, geht es um Probleme der Ausfuhrerstattung nach Maßgabe der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Trabucchi Schlussanträge 31.03.1976

Ausgangspunkt des bei dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Verfahrens ist die Weigerung des französischen …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 31.03.1976

Unter Umständen, wie sie in den vorliegenden Rechtssachen gegeben sind, müssen diese beiden Voraussetzungen …

Europarecht

EuGH Beschluss 22.03.1976

DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN

Europarecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 17.03.1976

Das Verfahren, zu dem ich heute Stellung nehme, hat Schadensersatzansprüche zum Gegenstand, die von fünf …

Europarecht

EuGH Urteil 17.03.1976

JULI 1975 ERHOBENEN KLAGEN ZIELEN DARAUF AB , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN HAFTBAR …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 17.03.1976

Es ist nicht das erstemal, daß die niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung Centrafarm B.V …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Trabucchi Schlussanträge 10.03.1976

Nach den feierlichen Erklärungen, welche die Staats- bzw. Regierungschefs im Jahre 1972 in Paris zur …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 10.03.1976

Die beiden wesentlichen Grundsätze der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft sowie des Verbots jeder auf …

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1976

AUGUST 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEN AM 3

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1976

DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 6

Europarecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 09.03.1976

Dieser Fall ähnelt der Rechtssache 62/70 (Bock/Kommission — Slg. 1971, 897) so sehr, daß ich zunächst …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 26.02.1976

1/4 DER KLAEGER , EHEMALIGER BEAMTER IM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST INFOLGE …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1976

1/3 DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE LAZIO HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 16

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1976

1/3 DER PRETORE VON PADUA HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 11

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1976

JUNI 1975 IN DER KANZLEI EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Trabucchi Schlussanträge 26.02.1976

Mit Entscheidung vom 20. März 1975 lehnte die Kommission die Anträge der Regierung der Bundesrepublik ab, den …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 26.02.1976

AUGUST 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN , DIE DIE BELGISCHE …

Europarecht Klage abgewiesen