Europarecht – Entscheidungen 1985

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 12.12.1985

Den Sachverhalt darf ich nach der mündlichen Verhandlung, die heute nachmittag stattgefunden hat, als bekannt …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 12.12.1985

In dieser Rechtssache beantragen 53 Bedienstete der Kommission, die in der maßgeblichen Zeit eine Stelle der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 12.12.1985

Diese sechs verbundenen Rechtssachen sind dem Gerichtshof alle vom Tribunal de grande instance La …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 12.12.1985

DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 10

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 12.12.1985

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Räumlicher Geltungsbereich

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 12.12.1985

Lieferquoten für Stahl

Geldbuße

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.12.1985

Annullierung von Einfuhrlizenzen und Freigabe der Kaution

Kontingentierungsabkommen für Einfuhren aus Drittländern · Je nach Ursprung der Waren unterschiedliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 12.12.1985

In dieser Rechtssache beantragen elf Kläger, die Zurückweisung ihrer Bewerbungen in dem internen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 12.12.1985

Im Jahre 1978 ließ die Firma Bienengräber & Co

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 12.12.1985

Gemeinsames Unternehmen EAG

Inanspruchnahme der Rechtsstellung eines Bediensteten auf …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.12.1985

Währungsausgleichsbeträge – Käseabfälle

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 12.12.1985

DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 1

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 11.12.1985

Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts ersucht Sie um eine Vorabentscheidung über die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 11.12.1985

In dem Vorabentscheidungsverfahren, das heute zur Debatte steht, geht es um die zollrechtliche Behandlung …

Europarecht

EuGH Urteil 11.12.1985

Richtlinie 77/780/EWG – Berufsgeheimnis der Bediensteten der für die Zulassung und die Überwachung der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 11.12.1985

Rechnungsabschluss EAGFL – Kumulierung von Beihilfen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 11.12.1985

Beamte – Mitgliedschaft in innerstaatlichen Versicherungseinrichtungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 11.12.1985

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

Gemeindesteuer auf die Nebenwohnsitze von Beamten der …

Europarecht

EuGH Urteil 11.12.1985

Maßnahmen gleicher Wirkung

Bedingungen für die Gewährung von Krediten zum Kauf …

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 11.12.1985

Vertragsverletzung – Verzögerung bei der Auszahlung der Prämien für die Aufgabe von Rebflächen

Europarecht

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 11.12.1985

Zollwert – Wiegekosten

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.12.1985

Wettbewerb – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Tabakwarensektor

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.12.1985

Maßnahme gleicher Wirkung

Richtlinie zur teilweisen Harmonisierung · Farbstoffe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 10.12.1985

Die Klage vom 2. Juli 1984, mit der die vorliegende Rechtssache anhängig gemacht worden ist, zerfällt in eine …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 10.12.1985

Zollwert – Beförderungskosten

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.12.1985

Wettbewerb – Vereinbarung über Rabatte im Tabakwarensektor

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 10.12.1985

Vom Vereinigten Königreich verhängte mengenmäßige Beschränkungen bei der Ausfuhr von Rohöl in Drittländer …

Gültigkeit unter dem Gesichtspunkt des Abkommens EWG-Israel

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 10.12.1985

Wettbewerb – Parallelmarkt und Garantieverpflichtung

Europarecht

EuGH Beschluss 05.12.1985

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs

Voraussetzungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 05.12.1985

Gemeinsame Marktorganisation – Butter, die zur Verarbeitung bestimmt ist

Zweckwidrige Verwendung · Haftung des Zuschlagempfängers

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 04.12.1985

Nichtigkeitsklage – Informationskampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament

Europarecht

EuGH Schlussanträge 03.12.1985

Besteuerung alkoholischer Getränke

Obstweine

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 03.12.1985

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.11.1985

Die drei vom Tribunal d'instance Bordeaux vorgelegten, die Mehrwertsteuer betreffenden Fragen, gehen im …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.11.1985

Erfüllung eines mit der Kommission abgeschlossenen Forschungsvertrags

Erstattung von Leasingkosten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 28.11.1985

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Keine Geltung für einen rein inlandsbezogenen Sachverhalt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 28.11.1985

Beamte – Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 28.11.1985

Beamte – Nichtzulassung zu einem allgemeinen Auswahlverfahren

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Beschluss 28.11.1985

DIE KLAEGERIN , DIE SEIT 1972 BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IST UND SEIT 1979 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 27.11.1985

DIE COUR D ' APPEL DOUAI HAT MIT URTEIL VOM 29

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 27.11.1985

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinien 75/362 und 75/363

Niederlassungsrecht und Freizügigkeit der Ärzte

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.11.1985

EGKS – Zustellung einer Entscheidung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.11.1985

Öffentlicher Bauauftrag – Anwendbares Recht

Antrag auf gerichtliche Auflösung des Vertrages · Feststellung des Verantwortlichen · Schadensermittlung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.11.1985

Freier Warenverkehr – Genever

Europarecht

EuGH Beschluss 26.11.1985

NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN :

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 21.11.1985

Staatliche Beihilfen – Beteiligung am Kapital eines Unternehmens

Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 19.11.1985

Artikel 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag

Zulässigkeit

Europarecht Schadensersatzklage

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 14.11.1985

Gemeinsame Vorgeschichte der drei Verfahren

Europarecht

EuGH Urteil 14.11.1985

DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 14.11.1985

Stahlquoten – Aufhebung

Europarecht