Europarecht – Entscheidungen 1992 – Seite 5

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.07.1992

Soziale Sicherheit – Grenzgänger

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnungsgrundlage

Europarecht

EuGH Urteil 08.07.1992

Vertragsverletzung – EWG-Richtlinien

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.07.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.07.1992

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Anerkennung einer Entscheidung gegen einen Beklagten, der … · Artikel 27 Nr. 2

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 08.07.1992

Patente – Zwangslizenzen

Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 08.07.1992 zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch

Gänse und Enten · Abschöpfung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Polen · Untätigkeitsklage · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 08.07.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen für Behinderte

Eigener Anspruch · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung

Europarecht

EuGH Urteil 07.07.1992

Freizügigkeit – Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Gemeinschaftsbürgers, der in sein Herkunftsland …

Europarecht

EuGH Urteil 07.07.1992

Niederlassungsrecht – Berechtigte

Doppelte Staatsangehörigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 07.07.1992

Richtlinie – Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsunterlagen beauftragten Personen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 07.07.1992

Besteuerung von Personenkraftwagen

Anwendung unterschiedlicher Sätze

Europarecht

EuGH Urteil 07.07.1992

Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beitragszeiten

Europarecht

EuGH Urteil 07.07.1992

Richtlinie 90/366/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten

Rechtsgrundlage · Befugnisse des Europäischen Parlaments

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite Kammer Urteil 02.07.1992 zitiert von 47

Wettbewerb – Verordnung Nr. 26

Genossenschaft · Wettbewerbsverbot · Ausschließliche Lieferpflichten

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 02.07.1992

Antidumpingzölle – Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 374/87

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 02.07.1992

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Twijnstra, ist ein in den Niederlanden ansässiger Landwirt. 1980 traf …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 01.07.1992

Soziale Sicherheit – Familienleistungen

Antikumulierungsvorschriften

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 01.07.1992

Gemeinsame Agrarpolitik – Besondere Beihilfemaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 01.07.1992

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung von Urteilen des Gerichtshofes, mit denen eine Vertragsverletzung …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 01.07.1992

Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission

Kürzung von Zahlungen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe

Europarecht

EuGH Urteil 30.06.1992 zitiert von 32

Staatliche Beihilfen – Schreiben zur Einleitung des in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens

Anfechtbare Handlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 30.06.1992 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 16. Juni 1986 vom Generalsekretariat des Rates als Hilfskraft zur Wahrnehmung der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 30.06.1992

Vertragsverletzung – Richtlinie 80/836/Euratom des Rates

Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 30.06.1992 zitiert von 1

Beamte – Anerkennung eines Hilfskraftvertrags als Vertrag eines Bediensteten auf Zeit

Abgangsgeld · Abzug der Beiträge zur Versorgungsordnung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 30.06.1992

Abkommen von Lomé

Öffentliche Bauaufträge · Ausschluss eines Bieters durch die AKP-Staaten · Zustimmung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 30.06.1992 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Schreiben zur Einleitung des in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens

Anfechtbare Handlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 25.06.1992

Gesundheitsbehördliche Kontrollen – Gebühr

Richtlinie 85/73/EWG · Entscheidung 88/408/EWG · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

EuGH Schlussanträge 25.06.1992

Parafiskalische Abgaben – Pflichtbeiträge zugunsten eines Fonds für die Tiergesundheit und die Tiererzeugung

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 25.06.1992

Niederlassungsfreiheit – Immobilienmakler

Berufliche Qualifikationen

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 25.06.1992

Sozialvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs

Fahrzeuge, die von Gaswerken eingesetzt werden

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 25.06.1992

Die Corte di appello Rom hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März …

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 24.06.1992 zitiert von 1

Der Vertrauensarzt des Rates forderte den Kläger, einen Beamten des Rates, mit Schreiben vom 7. Februar 1989 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.06.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen für Behinderte

Eigener Anspruch · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung

Europarecht

EuGH Urteil 24.06.1992

Artikel 5 und 30 EWG-Vertrag

Auskunftspflicht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 24.06.1992

Der Belgische Staat erhob, vertreten durch den Wirtschaftsminister, gegen die Société coopérative Belovo, die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 24.06.1992

Mehrwertsteuer – Mindestbesteuerungsgrundlage für Gebrauchtfahrzeuge

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 19.06.1992

Frau V. hat mit Rechtsmittelschrift, die am 18. Januar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen …

Europarecht Aufgehoben

EuG Fünfte Kammer Urteil 18.06.1992 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 17.06.1992

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung des Artikels 5 Nr. 1

Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag · Kette von Verträgen · Haftungsklage des späteren Erwerbers einer Sache gegen den …

Europarecht

EuGH Urteil 16.06.1992

Niederlassungsfreiheit – Zugang zum Beruf des Arztes, des Zahnarztes und des Tierarztes

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 16.06.1992

Beschränkungen für Einfuhren aus Drittländern

Liste D

Europarecht

EuGH Beschluss 12.06.1992 zitiert von 14

Unzulässigkeit – Nichtigkeitsklage

Entscheidung der Kommission, kein …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 11.06.1992

Landwirtschaft – Stoffe mit hormonaler Wirkung

Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 86/469/EWG

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 11.06.1992

Das Tribunal de grande instance Pau hat mit zwei Urteilen vom 28. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 11.06.1992

Landwirtschaft – Anspruch auf Verarbeitungsbeihilfe

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.06.1992

Alters- und Hinterbliebenenrenten

Berechnung der Leistungen · Nationale und gemeinschaftsrechtliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 10.06.1992

Wettbewerbsrecht – Verordnung Nr. 17

Verwertung der von der Kommission gesammelten Informationen …

Europarecht

EuGH Urteil 09.06.1992

Ausfuhr von nicht abgefülltem Wein

Verbot · Ursprungsbezeichnung · Artikel 34 und 36 EWG-Vertrag

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 09.06.1992 zitiert von 1

Der Kläger, Beamter des Europäischen Parlaments (im folgenden: Parlament), wurde am 1. Juni 1976 zum Beamten …

Europarecht Erledigt/eingestellt

EuGH Urteil 09.06.1992

Der Kläger und Rechtsmittelführer (im folgenden: Kläger) hat mit Schriftsatz, der am 26. Januar 1991 bei der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen